Europa braucht mehr Beteiligung der Bürger.
Europa braucht die Garantie, dass demokratische Wahlentscheidungen der Bürger geachtet und respektiert werden.
Europa braucht institutionelle Vorkehrungen, um diese Ziele sicherzustellen.
Europa braucht wieder eine Vision und eine Besinnung auf seine Ideale.
Europa braucht Staatspolitiker, die jenseits ihres persönlichen Ehrgeizes das Gesamtinteresse Europas nicht aus den Augen verlieren, Staatspolitiker, die ausgestattet sind mit der Bereitschaft, mutig und entschlossen an die Herausforderungen dieses Kontinents heranzugehen.
Wenn wir bereit sind, auch in diesem Hohen Hause die Interessen Österreichs gemeinsam zu vertreten, geben wir nicht nur ein Zeichen der demokratischen Reife dieses Landes, sondern auch ein Zeichen dafür, dass wir ein konstruktiver Mitgestalter des künftigen modernen und solidarischen Europas sein werden. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke auch für diese zweite Erklärung und stelle fest, dass diese beiden Erklärungen gemeinsam Punkt 1 der Tagesordnung bilden.Punkt 2 ist der Bericht des Hauptausschusses. Auf die Berichterstattung wird verzichtet.
Punkt 3 ist der Außenpolitische Bericht. Auf die Berichterstattung zu diesem Punkt wird ebenfalls verzichtet.
Damit gehen wir in die Debatte ein.
Die ersten vier Redner haben eine Redezeit von je 18 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Da liegt die Latte jetzt sehr hoch! – Abg. Schwarzenberger: Da wird er jetzt arm ausschauen!)
10.55
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass alle Österreicherinnen und Österreicher und, wie ich hoffe, alle im Parlament vertretenen Parteien Respekt vor der Entscheidung des Wählers haben. Die Entscheidung vom 3. Oktober ist, dass die Sozialdemokratische Partei die stärkste Partei wurde und die Partei des heutigen Bundeskanzlers die drittstärkste, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Wird das Parlament mit irgendeinem Gasthaus, Stammtisch oder sonst etwas verwechselt? Ich verstehe Ihre Unruhe nicht, wenn nur berichtet wird, was das Wahlergebnis war. Die Herren von der FPÖ sind heute sehr leicht zu erregen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)Es besteht auch überhaupt kein Zweifel daran, dass das Instrument der direkten Demokratie in Ergänzung der repräsentativen Demokratie außerordentlich wichtig ist. Eine der Kernentscheidungen, die in einer direkt-demokratischen Entscheidung in Österreich getroffen wurden, war – gegen den Willen der FPÖ! – der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte und zum Glück nicht durchgeführte Volksbefragung wäre nach Auffassung vieler Rechtsexperten, Verfassungsjuristen, Politikwissenschaftern und so weiter ein Missbrauch eines Instrumentes der direkten Demokratie gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Eine Grundlage der Reden des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin war auch der Bericht der Weisen. Aber ich habe nichts gehört von selbstkritischen Schlussfolgerungen, die aus diesem