Bericht zu ziehen wären. (Abg. Großruck: Dann haben Sie nicht aufgepasst!) Kein einziges Wort habe ich von der Frau Vizekanzlerin darüber gehört, wo sie sich zu ändern gedenkt, wo sie die Kritik, die im Bericht formuliert ist, zu einer Veränderung ihrer Politik veranlassen wird. Kein einziges Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und das ist schade für dieses Land! (Beifall bei der SPÖ.)
Denn es soll nicht unerwähnt bleiben: Der Grund für die Situation, in die die Regierung und damit Österreich gekommen ist, ist nach wie vor gegeben, nämlich dass die FPÖ bei den letzten Nationalratswahlen in Wien einen menschenverachtenden Wahlkampf geführt hat, der sich gegen Bürgerinnen und Bürger gerichtet hat, die täglich fleißig arbeiten und ihre Steuern zahlen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für die Bürger!) Dieser abstoßende Wahlkampf hat nicht nur in Österreich, sondern international Erregung hervorgerufen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das besonders Schlimme daran ist – nach all den Diskussionen, nach all den Erfahrungen –, dass Herr Klubobmann Westenthaler angekündigt hat: Der nächste Wahlkampf in Wien wird genauso gemacht wie der letzte Nationalratswahlkampf. – Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wir werden wieder gewinnen!)
Mir ist die Dramaturgie dieses Tages klar: Bundeskanzler und Vizekanzlerin dürfen schönreden, und dann kommen – nach Ankündigungen, die Sie selbst abgegeben haben – die beiden Klubobmänner und wollen ein Scherbengericht über die Opposition veranstalten. Mir ist die Aufgabenteilung völlig klar: hier Schönreden und dort der Dreschflegel. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie schon Angst? Fürchten Sie sich schon?) – Nein, Herr Westenthaler. Wissen Sie, wann es schlimm wird in diesem Land? – Wenn irgendjemand vor Ihnen Angst bekommen muss, dann wird es wirklich schlimm. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben sie ja schon!)
Gestern hat ein interessanter Vortrag des Harvard-Professors Dominique Moisi in Wien stattgefunden. Er ist auch der stellvertretende Leiter des Instituts für internationale Beziehungen in Paris. Dieser Professor hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass doch völlig klar ist, von wem die Maßnahmen ausgegangen sind: von Frankreich und Belgien, mit starker Unterstützung Spaniens. (Abg. Ing. Westenthaler: Überall, wo Sie waren! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Ja, danach, Herr Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr gescheit! Gut, dass Sie das sagen! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Dazu darf ich Ihnen sagen: Herr Chirac ist ein konservativer Präsident, Belgien hat eine liberale Regierung, und Spanien hat eine konservative Regierung. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer ein Foto vorweisend –: Überall, wo Sie Champagner trinken!)
Soll ich Ihnen etwas sagen? – Ihre Verschwörungstheorie betreffend die Sozialistische Internationale können Sie bei freiheitlichen Propagandaveranstaltungen erzählen, aber nicht hier im Parlament! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben Ihnen nicht einmal Ihre eigenen Sektionen!)
Meine Damen und Herren! Vielleicht hat Herr Klubobmann Khol die Güte, auch dem Hohen Haus mitzuteilen, was er "Le Figaro" mitgeteilt hat – nämlich, dass er knapp vor der Verhängung der Maßnahmen gegen Österreich mit Präsident Chirac telefoniert hat; wahrscheinlich war er der letzte Österreicher, der vor der Verhängung der Maßnahmen mit Chirac gesprochen hat –, was er ihm gesagt hat und was ihm Chirac geantwortet hat. – Das würde das Hohe Haus und ganz Österreich interessieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – ein Foto in die Höhe haltend –: Champagner!)
In vielen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs – das zeigt auch das Foto, das Sie zeigen – habe ich mich bemüht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Maßnahmen gegen die österreichische Bundesregierung aufgehoben werden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ja Humor!)