Dieses mein Bemühen war nicht immer von Erfolg begleitet, aber mit dem Einstieg zum Ausstieg hat es begonnen, und es ist danach zum Weisenbericht gekommen und jetzt zum Beschluss der 14, dass die Maßnahmen aufgehoben werden. Am Ende des Tages hat es sich gelohnt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber der eigentlich wichtige Punkt ist heute nicht diskutiert worden, nämlich dass Österreich viel aufzuholen hat, weil viel Vertrauen zwischen Österreich und den europäischen Partnern verloren gegangen ist, und dieses Vertrauen müssen wir, wenn wir österreichische Interessen in Europa durchsetzen wollen, wieder zurückgewinnen. Österreich muss von dem Rand, an dem es jetzt steht, wieder in die Mitte der Europäischen Union zurückkehren – und dazu braucht es Bündnispartner. Aber die Voraussetzung für Bündnispartner ist, dass Aufbauarbeit und Vertrauensarbeit geleistet wird. Doch ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler, was Sie geritten hat, als Sie bei einem Spaziergang anlässlich eines Ausfl
ugs der Regierung an der österreichisch-slowenischen Grenze ohne besondere Gründe den slowenischen Staatspräsidenten Kucan auf das Unflätigste beschimpft haben. – Das ist nicht die Aufbau- und Vertrauensarbeit, die Österreich in dieser Stunde braucht! (Beifall bei der SPÖ.)Dasselbe gilt für das Verhalten gegenüber den Nachbarstaaten in Zentral- und Osteuropa in den letzen Monaten, das in vielen Fragen nicht so angelegt war, dass man davon ausgehen könnte, dass sie automatisch wollen, dass Österreich ihr Bündnispartner ist.
Auch weiß ich nicht, woher Sie die Idee haben, dass Österreich auf einmal das Sprachrohr der "Kleinen" in der EU sein sollte, da es gerade einzelne dieser "Kleinen" waren, die sich sehr kritisch mit Ihrer Politik und mit der FPÖ auseinander gesetzt haben. Die Zielsetzung ist in Ordnung, nur: Das, was Sie bisher getan haben, leistet keinen Beitrag, diesem Ziel näherzukommen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber eigentlich geht es um die Träne im Knopfloch von Herrn Khol und von Herrn Westenthaler auf Grund dessen, dass jetzt die Sanktionen und die Maßnahmen vorbei sind und dass damit das gesamte Theater, das die reale Politik der österreichischen Bundesregierung in den letzten Monaten verschleiert hat, nun zu Ende ist. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler. ) Das Märchen "Edle Ritter der Regierung retten das Land vor dem bösen Drachen in Brüssel", diese Vorstellung kann jetzt endgültig aus dem Repertoire gestrichen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Was dahinter zum Vorschein kommt, das ist die klirrende Kälte der Regierungspolitik. Es ist kein Zufall, dass fast zeitgleich mit der heutigen Sitzung gestern als erster Schritt nach dem Ende der Maßnahmen ein Maßnahmenpaket von der Regierung bekannt gegeben wurde, das den massivsten Sozialabbau in Österreich seit Jahren bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage Sie: Was werden Sie den Familien sagen, die enorm teure Heizkosten zu tragen haben? – Werden Sie sagen: Wir können nichts machen, vielleicht für einige wenige Tausend, aber seid froh, dass die Sanktionen aufgehoben worden sind!?
Ich frage Sie: Was sagen Sie den Pendlern – außer den paar Dingen, die Sie jetzt beschlossen haben – betreffend den hohen Benzinpreis, den sich immer weniger leisten können? – Werden Sie sagen: Macht euch nichts draus, wir können nichts machen, aber dafür sind die Sanktionen aufgehoben worden!?
Ich frage Sie: Was sagen Sie den Studenten und den Familien, die davon betroffen sind, zu dem Umstand, dass in Zukunft ein Studium zumindest um 50 000 S mehr kosten wird, etwas, was im krassen Widerspruch zu all Ihren Versprechungen, Herr Bundeskanzler, und zu den Versprechungen der Frau Unterrichtsministerin Gehrer steht? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich frage Sie: Was sagen Sie dem Unfallrentner, dem Sie eine neue Steuer aufbrummen? Was sagen Sie den Arbeitslosen, denen Sie die Unterstützung kürzen? Und was sagen Sie einer Frau, die plötzlich nicht mehr mitversichert ist, und zwar nur deshalb nicht, weil Sie den Fehler