gemacht hat, keine Mutter geworden zu sein? – Sagen Sie all denen: Wir können nichts machen, aber seid froh, dass die Sanktionen aufgehoben worden sind!? – Das wird zu wenig sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das, was Sie hier veranstalten, ist Treffsicherheit – aber Treffsicherheit ohne Adjektive. Sie haben ordentlich gezielt, Sie haben sicher getroffen, und zwar genau all diejenigen, die einen sozialen Staat brauchen. Noch nie war Sozialabbau mit solch netten Worten verbrämt, wie Sie sie verwenden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Wahrheit ist: Wo Treffsicherheit draufsteht, dort ist bei dieser Regierung Sozialabbau drin. – Das ist der Kernpunkt Ihres politischen Programms! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin schon gespannt, wann Herr Klubobmann Khol den Mut haben wird, mit mir gemeinsam mit den Studenten zu diskutieren. Ich bin neugierig, ob er Ihnen dann dieselbe Kaltschnäuzigkeit entgegenbringen wird wie gestern und ihnen in Anbetracht des Umstands, dass sie neben dem Studium kellnern gehen müssen, um es sich zu finanzieren, und erst nach der Arbeit studieren können, weil jetzt zusätzlich 50 000 S für das gesamte Studium an Studiengebühren verlangt werden, erklären wird: Alles, was nichts kostet, ist nichts wert! – Das bringt Ihre wahre Kaltschnäuzigkeit zum Ausdruck, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Ich weiß schon, das ist nicht das Problem von Herrn Prinzhorn und von Herrn Khol und anderen Personen, deren Kinder nach dem Motto leben können: Der Papa wird’s schon richten!, nein, das ist das Problem all jener Österreicherinnen und Österreicher, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben. Sie, die in den letzten Jahrzehnten einen freien Zugang zur Bildung gehabt haben, werden in Zukunft diese Chance nicht mehr haben – und das ist die Mehrheit in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Es wäre mutig, wenn Sie in jene Schule gehen würden, in welcher Sie angekündigt haben, dass es keine Studiengebühren geben wird, und dort mit den Schülern heute diskutieren würden, denn bekanntlich wird Ihnen in der Öffentlichkeit attestiert, dass Sie keine Nerven haben. Aber die Schüler dort haben einen anderen Eindruck: dass Sie kein Herz und kein Gefühl für das Schicksal der Menschen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist unerhört!)
Es mag zwar sein, dass Sie, Herr Bundeskanzler, in der Regierung der Steuermann sind, aber für die Betroffenen, für die sozial Schwachen, für die Studenten, für die Rentner, für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sind Sie der "Teuermann"! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich froh darüber, dass der "Sanktionenvorhang" jetzt weggezogen ist, damit wir endlich die Regierung dem Alltagstest unterziehen können, denn jede Regierung ist letztendlich daran zu messen, welchen Beitrag sie zur Verbesserung der Lebenschancen und der Lebensbedingungen der Bevölkerung leistet. Das ist jene Latte, an der Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, gemessen werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Man stellt sich die Frage, in welcher Welt wir leben, wenn in Österreich, in einem Land mit einem enormen Wirtschaftswachstum, in einem Land, in welchem die Wirtschaft boomt, in einer Zeit, in welcher die Produktivität enorm steigt und sich jeder Bürger die Frage stellt: Was ist mein gerechter Anteil an diesem Wirtschaftsaufschwung?, die einzigen Antworten, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu hören bekommen, lauten: Sozialabbau, Steuererhöhungen, höchste Teuerungsrate, hohe Benzin- und Erdölpreise, und damit ist noch die Botschaft verbunden, bei den Löhnen könne man auch nichts tun, denn dann komme es zu einer Lohn- Preisspirale.
Ich frage Sie: Wo bleibt da der gerechte Anteil für die Mehrheit in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)