Dieser Mann hat Österreich außenpolitisch – jetzt lasse ich einmal den innenpolitischen Schaden weg – über diese Monate hinweg so geschadet, und das erwähnen Sie mit keinem Wort. Haider ist in Italien Persona non grata (Abg. Dr. Ofner: Nein, Ehrenbürger! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Falsch! Nein!), Haider ist in Deutschland, in München und in Berlin Persona non grata. Nach Jesolo darf er fahren, gratuliere! Jesolo, super! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Wenn das Ihr Anspruch an Außenpolitik ist – das überlasse ich Ihnen großzügig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mein Schlusssatz: Eine Normalisierung in der Außenpolitik kann nur angegangen und erreicht werden, Herr Kollege Khol, wenn Sie sich diesen Fragen Ihres Koalitionspartners auch stellen. Sonst ist alles vergebliche Mühe. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Justiz
Der Nationalrat wolle beschließen:
Dem Bundesminister für Justiz wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
11.52
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben heute nahtlos dort fortgesetzt, wo Sie in den vergangenen Wochen im Zuge der Sanktionen begonnen haben. Ich bin auch froh, dass heute hier eine Live-Übertragung stattfindet und dass die Menschen sehen, mit welcher Verbissenheit, mit welchem Hass und mit welcher Verachtung Sie gegenüber einer demokratisch gewählten Partei in diesem Haus vorgehen, wie Sie das auch in den letzten Wochen quer durch Europa gemacht haben. Sie sind somit einer der wesentlichen Mitveranstalter dieser Sanktionen gewesen, und ich bin froh, dass die Menschen das jetzt auch miterleben können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Einen Satz noch zu Ihnen: Wenn Sie eine direktdemokratische Mitbestimmung der österreichischen Bevölkerung von diesem Rednerpult aus als "Schwachsinn" bezeichnen, dann ist es auch gut, dass die Menschen, die vor den Fernsehschirmen sitzen, merken, wie weit Ihr demokratisches Verständnis reicht. Eine Volksbefragung, Volksabstimmung oder auch ein Volksbegehren kann nie Schwachsinn sein (Abg. Dr. Lichtenberger: Außer der Text ist ein Blödsinn!), sondern ist immer Ausdruck einer lebendigen Demokratie für die Menschen in diesem Land, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer, nun zu Ihnen. Diese Themaverfehlung, die Sie heute begangen haben, und diese Gruselmärchen, die Sie heute verbreitet haben, glaubt Ihnen niemand. Das ist ja in Wirklichkeit Ihre Masche, nämlich immer abzulenken. Sie haben den Justizminister sehr pathetisch aufgefordert: Treten Sie zurück! – Herr Kollege Gusenbauer! Nachdem Sie es als Vorsitzender in kürzester Zeit geschafft haben, Ihre gesamte Partei in der Gunst der Bevölkerung in ein tiefes Tal, in ein endlos tiefes Tal zu führen, nachdem Sie Skandale und ein Loch in