Aber man soll sich immer an Texte halten. Der Text Nummer eins ist ich lese ihn einmal vor, weil es immer heißt, kritische Oppositionelle sollen mundtot gemacht werden; es heißt da wörtlich aus einem Auszug der Pressekonferenz Haiders : "Viele Leute wundern sich, dass österreichische Politiker, die auf dieses Land einen Eid geleistet haben (Abg. Dr. Fischer: Auch auf die Neutralität einen Eid geleistet haben!), im Ausland nicht Manns genug sind, ungerechtfertigte Angriffe gegen Österreich zurückzuweisen." (Abg. Dr. Fischer: Auch auf die Neutralität!)
Das ist das Mindeste, was ich verlangen kann, Herr Präsident. Nicht der kritische Oppositionelle, der sich äußert, soll bedroht werden, sondern es wundern sich die Leute und das wissen wir alle , dass jemand, der da herinnen und anderswo auf die Republik einen Eid geleistet hat, hinausfährt, irgendwo hinfliegt und dort alles, was in seiner Macht steht, tut, um dieser Republik zu schaden. Das ist es, was uns Sorgen macht, und das ist es, was auch hier dahinter war! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber auch das ist nicht neu. Noch ein Zitat: "Ehrenrührige Beschuldigungen eines Mitgliedes der Bundesregierung oder gleichrangiger Amtsträger sollten von einem Ehrensenat, bestehend aus den drei Präsidenten der Höchstgerichte sowie dem Präsidenten des Rechnungshofes, zu beurteilen sein, unbeschadet der Tätigkeit der ordentlichen Gerichte und parlamentarischer Untersuchungsausschüsse."
Von wem ist das, meine Damen und Herren vom linken Reichsdrittel? Nicht von Jörg Haider von Bruno Kreisky! (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. Abg. Ing. Westenthaler: Der Bruno!) Es ist nur etwas älter, aber man sieht, dass es verantwortungsbewusste Persönlichkeiten in allen Phasen der österreichischen Innenpolitik gegeben hat, die sich darüber den Kopf zerbrochen haben, was geschehen soll, wenn es nicht so zugeht, wie der Bürger es sich erwartet. (Abg. Haigermoser: Das ist aber interessant!)
Aber das ist eine alte Mode. Es ist Mode geworden in Österreich, Innenpolitik über das Ausland machen zu wollen. Wir wissen das nicht erst seit der Affäre Waldheim, wir haben es dieses Mal wieder erlebt, und der Zorn und der Hass, der uns Freiheitlichen und auch der ÖVP und den Damen und Herren auf der Regierungsbank heute hier entgegenschlägt, zeigt nur, wie sehr das in die Hose gegangen ist. Das zeigt, wie Ihr Bemühen nicht als persönlich Angesprochene hier im Hause , wie das Bemühen von entsprechenden Agitatoren im Ausland, wieder einmal gegen Österreich mobil zu machen, schief gegangen ist, und das schlägt sich heute in der Welle der Ablehnung und Abneigung, die wir spüren, nieder.
Man wirft Minister Böhmdorfer vor, dass er nicht sogleich widersprochen hätte, als Haider das erklärt hat, was ich Ihnen soeben zitiert habe. Aber Alfred Gusenbauer war im Fernsehen zu sehen, unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang mit damals, in einer sehr gepflegten Atmosphäre, in einem historischen Gebäude, in einer historischen Räumlichkeit in Gesellschaft seiner französischen Parteifreunde und hat mit Champagner angestoßen. Damals, lieber Alfred ehrlich gesagt, ich habe dir das nicht zugetraut, ich halte dich ja für gescheit, ich habe mir nicht gedacht, dass du dich bei so etwas fotografieren lässt , hättest du es sofort so machen müssen. (Der Redner hält sich eine Zeitung vor das Gesicht. Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Denn die Österreicher werden sich gesagt haben: Die feiern die Gschicht jetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn du solche Maßstäbe bei dem Minister anlegst, der da sitzt, dann könnte man von dir auch verlangen, dass du sofort erklärst: Ich gehe da nicht hinein, da ist ein Fernseh-Team. Im Übrigen widerspreche ich sofort den Sanktionen, die von euch, meine Parteifreunde in Frankreich, gegen Österreich verhängt werden! (Abg. Haigermoser: Worauf haben Sie getrunken?) Überhaupt nicht. Es ist nicht immer so einfach, die Dinge zum Besten zu geben, die man in Zukunft von dem Betreffenden verlangen wird Wochen, Monate, Jahre, manchmal auch Jahrzehnte später.
Aber was ist aus dem Bericht dieser drei Herren aus Heidelberg wirklich herausgekommen? Ich will sie nicht "Weise" nennen, denn wenn einer irgendwo einmal Minister war, ist er noch lange