Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 74

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grundlegenden Prinzipien und der gemeinsamen europäischen Werte verstanden werden muss."

Das ist eindeutig, Herr Bundeskanzler! Das ist eindeutig, Herr Justizminister! Nach Aufforderungen dieser Art und nach Feststellungen dieser Art ist es in der Europäischen Union üblich, dass Regierungsmitglieder zurücktreten. Es gibt keine andere Möglichkeit, wenn man selbst von der Europäischen Union und den Weisen als eine schwere Bedrohung der Verfassungsgrundsätze betrachtet wird! Soll diese schwere Bedrohung fortgesetzt werden? Ist die Erklärung des Bundeskanzlers so zu verstehen, dass die schwere Bedrohung zur Kenntnis genommen wird? Er hat ja gesagt, er nimmt den Weisenbericht zur Kenntnis und hält ihn für seriös  und jetzt soll die schwere Bedrohung fortgesetzt werden?

Herr Dr. Böhmdorfer! Herr Justizminister! Es hat sich ein Einziges geändert, seit Sie Justizminister sind. Das waren die alten Briefköpfe der Rechtsanwaltskanzlei (der Redner hält einen Brief in die Höhe): "Rechtsanwälte Böhmdorfer GHENEFF OEG". Die neuen Briefköpfe  und das ist das einzig wirklich Neue  schauen wirklich anders aus. Da steht: "Böhmdorfer GHENEFF Rechtsanwälte KEG  Dr. Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für Justiz; für die Dauer der Amtstätigkeit ruht die Rechtsanwaltsbefugnis"

Sie haben nicht zurückgelegt, Sie haben nicht, wie einer Ihrer Vorgänger, die Kanzlei geschlossen, sondern Sie schreiben noch extra "Bundesminister für Justiz" drauf, sodass die Klagen gegen Medienvertreter, gegen politisch missliebige Personen jetzt im Briefkopf auch den Titel "Bundesminister für Justiz" tragen. Was soll sich ein Staatsanwalt, was soll sich ein Richter, aber was sollen sich auch zukünftige Bedrohte dabei denken, wenn das ganz offiziell die Kanzlei des Justizministers ist?

Herr Justizminister! Ich nehme zur Kenntnis: Sie haben nichts gelernt! Sie haben den Bericht der Weisen nicht verstanden oder nicht verstehen können! Sie haben Ihr Verhalten durch diesen Briefkopf sogar noch verschärft! Es gibt nur eine Möglichkeit  und das ist nicht Ihre private Angelegenheit , und das ist der von der gesamten Opposition geforderte Rücktritt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ohne diesen Rücktritt, Herr Bundeskanzler, Frau Vizekanzlerin, Herr Justizminister, wird sich an der Situation Österreichs nichts ändern. Ja, die Sanktionen sind offiziell aufgehoben, ja, die Europäische Union hat gesehen, dass es mit dieser Art der Sanktionen  obwohl die Weisen sagen, dass sie am Anfang gerechtfertigt waren  nicht weiter geht, aber  Österreich war nie isoliert!  die Bundesregierung bleibt isoliert.

Sie leben nach wie vor politisch am Rande von Europa. Niemand attestiert Ihnen, dass Sie gelernt hätten, dass Sie eine neue politische Kultur verkörpern, dass Sie wieder in die Mitte Europas zurückgekehrt sind. Dass Ihnen das Weise einmal attestieren können, wird wohl erst dann möglich sein, wenn als allererster Vertrauensbeweis der Rücktritt von Justizminister Dr. Böhmdorfer vollzogen ist. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit der Zeit?) Und darum ersuche ich Sie, Herr Bundeskanzler, von dieser Stelle aus ein letztes Mal.  Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

12.51

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.51

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn man die bedeutungsvoll ausgesprochenen drohenden Worte meines unmittelbaren Vorredners gehört hat, dann gruselt es einen schon ein bisschen, und ich möchte gerne wissen, welche Flugreisen er für die nächste Zeit vor sich hat, denn wenn ein Pilz so etwas sagt, dann ist es nicht nur hingeworfen, dass alles beim Alten bleiben wird und dass sich nichts bessern wird, sondern da kann ich mir schon vorstellen, dass da auch massive Absicht dahinter steckt. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.   Abg. Dr. Mertel: Was heißt das? Was soll das bedeuten?)


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