kein Weiser. Ich war auch einmal Minister, aber ich bin kein Weiser. Nicht einmal du wirst das behaupten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Siehst du! (Heiterkeit.)
Aber was haben sich Advokaten bei der Beurteilung der Situation gedacht? Was wird herauskommen? – Na die Republik Österreich wird freigesprochen werden, weil sie bei dem Sachverhalt, der da vorliegt, freigesprochen werden muss – und die Regierung natürlich mit. Aber man kann niemals eine Seite allein gewinnen lassen, man sucht sich daher irgendjemanden aus, von dem man glaubt, dass er der Schwächere ist, und der bekommt dann sein Scherzel ab.
Im vorliegenden Fall hat man den größeren Koalitionspartner ein bisschen was in dieser Richtung abbekommen lassen, und dann hat man sich den einzigen keiner politischen Partei angehörigen Minister herausgesucht, weil man offensichtlich geglaubt hat, ihm besonders leicht am Zeug flicken zu können, und das war der Justizminister.
Und die Texte ... (Abg. Dr. Fischer: Das war das Urteil der Weisen?) Bitte? (Abg. Dr. Fischer: Das war die Methode der Weisen?) Ich halte Sie nicht für weise, Herr Präsident. (Abg. Dr. Fischer: Aha!) Ich glaube nur – und ich lese ja die Handschrift der "Prozessionsteilnehmer" nach Heidelberg –, die "Wallfahrer" nach Heidelberg haben am Schluss noch erwirkt, dass ein Appendix an den Bericht drangekommen ist (Abg. Dr. Fischer: Also kein objektiver Bericht?), und dieser Appendix ist es, den man heute dem Justizminister vorwerfen will, so nach der Methode: Jetzt sind wir in Brüssel und Umgebung gescheitert, ich, Gusenbauer, bin gescheitert. Ich meine das in Blickrichtung Sozialistischer Internationale. Du bist ja Stellvertreter. Wer ist Obmann? – Herr Guterres. Bei dem hat vieles begonnen. Also Herr Guterres ist Chef der Sozialistischen Internationale, du bist der Stellvertreter oder einer der Stellvertreter von Herrn Guterres. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Aznar und Chirac auch Stellvertreter?) Ich will dir das nicht unterstellen, aber ich habe mich schon immer gewundert, warum eigentlich Guterres, der mit Österreich sicher überhaupt nichts am Hut hat, mit diesen Dingen begonnen hat. Da habe ich mir gedacht: Schau dir einmal die Hierarchie der Sozialistischen Internationale an!
Ich persönlich glaube, dass es ein ausgewogener Bericht geworden wäre und zunächst auch gewesen ist. Aber dann haben die "Wallfahrer" nach Heidelberg ihre "Prozession" angetreten, und dann hat man das, was die dorthin transportiert haben, zum Teil noch hineingenommen. Man wollte nicht nur einer Seite Recht geben. Daher das Ergebnis, das herausgekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auf dieser Grundlage den Rücktritt eines Ministers zu verlangen, ist frivol, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)12.57
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schlagen heute, nach der Aufhebung der Sanktionen, ein neues Kapitel in der Außenpolitik auf. Das ist das Wesentliche, und wir müssen in die Zukunft schauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich kann Ihnen sagen, dass uns das auch gut gelingen wird, denn wir haben in dieser ganzen schwierigen Zeit – und gerade ich selbst habe auch das praktiziert – suaviter in modo und forte in re agiert, und ich glaube, das war die richtige Methode. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Fortiter in re!)
Das war deshalb die richtige Methode, weil ich damals schon, als es begonnen hat, vorausgeblickt habe und dachte: Ich muss dort wieder ansetzen können, wo man uns sozusagen alleingelassen hat. Das hat auch wirklich Wirkung gezeigt, und ich sage Ihnen: Als ich jetzt in New York war, hat sich eine allgemeine Erleichterung breit gemacht. Alle meine Kollegen haben mir