Für uns alle war es unverständlich, dass Sanktionen ohne Rechtstitel, ohne Anhörung und ohne konkreten Tatbestand verhängt werden, dass man damit eigentlich die Werte Europas sehr schnell hinter sich gelassen hat und den eigenen Interessen und wahrscheinlich auch den eigenen Emotionen gefolgt ist, ohne eben wirklich abzuwarten.
Das, was mir bei diesen Debatten immer wieder aufgefallen ist und auch heute auffällt, ist, dass die beiden Oppositionsparteien immer noch daran festhalten wie in allen vorhergehenden Diskussionen , dass es Sanktionen gegen die Regierung waren. Ich glaube, jedes Regierungsmitglied war nicht glücklich darüber, dass man nicht von jedem die Hand bekommen hat und vielleicht auch nicht auf jedem Foto war, aber wir Politiker halten relativ viel aus. Aber wen hat es wirklich getroffen? Nur die Bevölkerung! Ich habe das hier schon einmal gesagt: Es war wirklich die Avantgarde, die nach Europa gestrebt ist und die fast als Einzige betroffen war: Es waren dies die Jugendlichen, die nicht einmal gewählt haben, weil sie noch nicht das Wahlalter erreicht haben, die als Erste beim Schulaustausch ausgeladen worden sind. Es betraf die Künstler. Ich erinnere Sie: Eines der bekanntesten Orchester der Welt, die Wiener Philharmoniker, ist in Paris ausgepfiffen worden. Peter Ustinov hat gesagt, man schlägt die Regierung und trifft Mozart wie Recht hat er in dieser Beziehung. Und es betraf auch die Wissenschafter und jene Österreicher, die sich um eine Position beworben oder diese sogar mangels Unterstützung verloren haben. Ich erinnere dabei nur an den Vizepräsidenten der Doping-Kommission im Europarat, an Herrn Holdhaus.
Ich glaube, hinsichtlich der Darstellung, dass es im Grunde nur um die Regierung gegangen ist und die Bevölkerung nie betroffen hat, gibt es zwei Versionen: Die SPÖ hat gesagt, es gibt Sanktionen, die nur die Regierung betreffen, die Grünen haben gesagt, es hat in Wirklichkeit keine Sanktionen gegeben, das ist nur etwas von der Regierung, was sie mehr oder weniger als Schutzschild vor sich her trägt, um alles andere zu verdecken.
Sie müssen sich schon auch rechtfertigen, denn war es nicht so, dass Sie, die Grünen, im Grunde für die Sanktionen waren ich erinnere an Voggenhuber und, und, und? Ich bedauere auch, dass auch Van der Bellen sagte: Den Teufel werde ich mich dafür entschuldigen! Im Grunde genommen habe ich die Grünen immer gekannt und kenne sie noch als Kämpfer an vorderster Front gegen Atomkraftwerke. Auf Grund Ihrer Forderung oder zumindest Begrüßung der Sanktionen hat es keine Gespräche mit Tschechien wegen Temelin gegeben. Haben Sie sich da nicht selbst ins Knie geschossen? Auf der einen Seite sagen Sie, die Sanktionen sind uns im Grunde recht, es ist uns nicht unrecht, dass das Ausland sagt, wie böse wir sind, und auf der anderen Seite beklagen Sie, dass es keine Verhandlungen gegeben hat!
Ich möchte auch etwas zu Schlingensief sagen: Ich bin Kärntnerin, komme nach Wien und sehe einen Riesen-Container mit der Aufschrift "Ausländer raus!". Ich denke mir: Ist es in Österreich möglich, dass man so etwas machen kann? Stellen Sie sich vor, ich kenne nicht das gesamte Programm der Wiener Festwochen! Für mich war das empörend, und ich habe das so empfunden: Kann man so etwas jetzt in Österreich machen? Das Interessante dabei ist, es kommt ein Deutscher, der in Österreich "Ausländer raus!" plakatiert. Ich muss sagen, das sehe ich und sehen wahrscheinlich viele von uns schon anders. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Zwischenruf der Abg. Huber. )
Da meine Redezeit leider zu Ende ist, komme ich zum Schluss. Wichtig ist für mich, dass wir gemeinsam überlegen, was wir jetzt machen können, um eben wieder unseren Stellenwert in Europa zu bekommen. Wir müssen unsere Außenministerin, unseren Bundeskanzler und unsere Regierung unterstützen, damit Österreich wieder jene Position bekommt, die wir uns über Jahrzehnte verdient haben. Und der Weisenbericht zeigt, dass wir das Vertrauen nicht verloren haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl. Bitte.14.32
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Maßnahmen der EU-14 sind beendet und