Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die einzelnen an mich gerichteten Fragen eingehe, einige grundsätzliche Bemerkungen.
Die Ressourcen für Bildung sind effizient einzusetzen; das haben wir in der Regierungserklärung festgehalten. Wir müssen "Wildwuchs", der sich ergeben hat, beseitigen. Wir müssen auch endlich ein neues Dienstrecht für die Universitäten bekommen. Wir müssen endlich die wirkliche Autonomie der Universitäten mit Qualitätskriterien, mit Qualitätssicherung vorantreiben. (Abg. Öllinger: Kein Weihrauch, bitte!) In dieser Gesamtdiskussion spielt die Frage von Studienbeiträgen eine besondere Rolle. – Übrigens: Diese Diskussion wird ja seit Jahren mit Vehemenz geführt, und irgendwie dürften Sie es als so etwas wie ein Tabu betrachten, da eine Entscheidung zu fällen; offensichtlich will man da keine Entscheidung fällen.
Die Rektoren haben in ihrem "Schwarzbuch für die Autonomie der Universitäten" festgehalten, dass diese Frage zu klären ist. Aber das muss die Politik klären, und so ist es dort auch festgehalten worden.
Es haben verschiedene Vertreter der SPÖ mehrfach geäußert, dass sie Studienbeiträge sehr wohl für zielführend halten. Der damalige Finanzminister Staribacher etwa sagte: Auch Studiengebühren halte ich für richtig. – Vorher sagte das auch Lacina. Und Herr Nowotny als Finanzsprecher der SPÖ meinte – ich zitiere –: Ab einer gewissen Einkommenshöhe der Eltern sind Studiengebühren zumutbar. Studiengebühren sind gerechter als die Kürzung der Familienbeihilfe. – Zitatende.
Abgeordneter Niederwieser sagte im Jahre 1997 in einem "Standard"-Interview, Gebühren könnten einen Qualitätsdruck auf die Unis ausüben. (Abg. Mag. Trattner: So ist es!)
Herr Kollege Einem sagte im Jahre 1997 dem "Kurier" gegenüber – ich zitiere –: Wir müssen uns im Lichte der angespannten Staatsfinanzen überlegen, ob wir das Angebot des freien Hochschulzuganges auf eine sozial gerechte Weise finanzieren. – Zitatende. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Schau! Schau! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Einem, der an seiner Kleidung einen Sticker mit der Aufschrift "Einführung von Studiengebühren? – Nein Danke!" trägt –: Einem, nehmen Sie doch Ihr Plakat herunter!)
Meine Damen und Herren! Diese Diskussion wird also bereits seit Jahren geführt, und ich meine, es ist Aufgabe der Politik, zum richtigen Zeitpunkt das Notwendige zu tun. Und wir haben jetzt zum richtigen Zeitpunkt das Notwendige getan. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Studienbeiträge werden abgefedert durch soziale Begleitmaßnahmen, durch ein Studienbeihilfensystem, welches sowohl von der Menge als auch von der Höhe her erweitert wird. Eine weitere Abfederung wird es durch die Möglichkeit geben, ein begünstigtes Darlehen in Anspruch zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Wenn ein junger Mensch acht Semester studiert und 40 000 S an begünstigtem Darlehen hat – oder soll es ein Darlehen von 80 000 S sein –, so ist das etwas, was ein Akademiker ab einer gewissen Einkommenshöhe dann leicht zurückzahlen kann. (Widerspruch bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Wenn er einen Job bekommt!)
Meine Damen und Herren! Diese Systeme funktionieren in vielen europäischen Ländern, funktionieren in vielen Ländern dieser Welt.
Ich stelle klar und deutlich fest: In Österreich bleibt der freie Hochschulzugang erhalten. In Österreich werden sozial verträgliche Studienbeiträge eingeführt, abgefedert – und es wird den jungen Menschen jegliche Unterstützung gegeben. (Zwischenruf bei den Grünen.) Es ist das kein Wortbruch von mir! Sie können in der letzten Ausgabe von "Uni-Extra" nachlesen, dass ich mehrfach betont habe: Bildung kann nicht unentgeltlich und ständig gratis sein; wir müssen uns über Beiträge unterhalten.
Meine Damen und Herren, nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen.
Zur Frage 1: Studienbeiträge in der Höhe von 5 000 S ab dem Herbstsemester 2001.