Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 110

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten jedenfalls für eine Nullverschuldung bei den Studierenden ein und lehnen daher solche Modelle ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Studiengebühren – und damit kann ich es auch schon im Wesentlichen zusammenfassen – lösen kein Problem, sondern schaffen neue Probleme: Sie schaffen Probleme für all jene, für deren Chancengleichheit wir von der SPÖ jahrelang, ja jahrzehntelang gekämpft haben. Und dieser Kampf muss weiter geführt – und nicht umgekehrt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann schon sein, dass Ihre Klientel offenbar genug Geld hat, um sich das leisten zu können, es gibt aber viele, viele Menschen in unserem Lande, für die diese Belastung – zusätzlich zu all den anderen Belastungen, die Sie heuer bereits beschlossen haben! – zu viel sein wird. Das wird Österreich, das wird der Bildung österreichischer junger Menschen Schaden zufügen, und einen solchen wollen wir abwenden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich braucht viele gut ausgebildete Menschen. In Wirklichkeit können wir gar nicht genug davon haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher sollten die Bildungseinrichtungen offen und zugänglich gehalten werden. Daher müssen die Wegweisungen von HTL-Schulen beispielsweise überwunden werden. Daher müssen die österreichischen Universitäten und Fachhochschulen gebührenfrei offen bleiben!

Sie, Frau Bundesministerin, sollten darüber nachdenken und sollten Modelle entwickeln, die es auch jenen, die heute noch an Hemmnisse der Ungleichheit stoßen, erlauben, die beste Ausbildung ihrer Wahl zu machen. Das ist die bildungspolitische Herausforderung, vor der wir stehen – und nicht Ihre Studiengebühren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Bundesministerin! Sie haben Ihr Ministerium "Zukunftsministerium" genannt. – Mit den Studiengebühren gehen Sie jedoch den Weg in die falsche Richtung: Sie gehen zurück in die Vergangenheit, und sie versuchen, einen Zustand wiederherzustellen, der 1972 überwunden wurde. Sorgen Sie stattdessen lieber für Chancen in unserem Lande, für Chancen dieses Landes, und sorgen Sie für offenen und gebührenfreien Zugang zum Universitätsstudium! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erhält die Frau Bundesministerin das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einige Vorbemerkungen in Richtung des diese Dringliche einbringenden Abgeordneten, der ja jetzt soeben gesprochen hat. Ich war bei allen Koalitionsverhandlungen dabei, auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, und soweit ich mich erinnern kann, ist damals von der SPÖ vehementest verlangt worden, die Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr zu streichen. (Ach so-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ab dem 19. Lebensjahr! (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt doch gar nicht!) Das wären 30 000 S im Jahr gewesen, und das hätte für Studenten ein Entfall von mindestens 120 000 S bis 150 000 S bedeutet. (Abg. Dr. Khol  – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?)

Meine Damen und Herren! Ich sage hier eines auch klar: Es stimmt nicht, dass, wer sich das Studium, wie Sie sagen, nicht leisten kann, arbeiten muss. – Wer sich das Studium nicht leisten kann, bekommt eine Studienbeihilfe. Immerhin werden derzeit 1,470 Milliarden Schilling für Studienbeihilfen ausgegeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!)