Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 128

Es soll in Zusammenarbeit mit den Banken ein Darlehenssystem eingeführt werden, durch welches die Beiträge vorfinanziert und später ab einer bestimmten Einkommenshöhe zurückbezahlt werden können.

Es sollen die Leistungsstipendien ausgebaut werden.

Die Zuverdienstgrenze für Studierende soll erhöht werden und eine Jahresdurchrechnung eingeführt werden.

Sicherstellung der Qualität an den Universitäten.

Zusätzlich zu den oben erwähnten Vorhaben sind folgende Maßnahmen zu treffen:

Übergang zu vollrechtsfähigen Universitäten, bei denen Studienbeiträge in das jeweilige Universitätsbudget fließen.

Bedarfsorientierte Betreuung der Studierenden durch Universitätslehrer, Festlegung und Überprüfung der Lehrverpflichtung sowie Evaluierung der Lehrtätigkeit, um die Qualität der Lehre zu steigern.

Garantie der gesetzlich vorgeschriebenen 3 Prüfungstermine pro Semester.

Ausreichendes Angebot an Seminaren und gleichartigen Lehrveranstaltungen, um Wartezeiten zu vermeiden.

Verbesserung der Ausstattung der Universitäten."

Ich glaube, dass wir mit diesem Entschließungsantrag die Forderung nach entsprechenden Begleitmaßnahmen erheben, die auf der einen Seite jedem, der es will, die Sicherheit und die Möglichkeit geben, auch in Hinkunft eine höhere Ausbildung zu absolvieren, und wodurch wir auf der anderen Seite aber auch sicherstellen wollen, dass jene, die einen Beitrag leisten, die Garantie erhalten, eine entsprechende Gegenleistung erwarten zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der referierte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Mag. Haupt: 4 Minuten!) Ich korrigiere: Die Redezeit wird auf 4 Minuten verkürzt, ist aber nach wie vor freiwillig. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur derzeitigen Debatte über die Dringliche Anfrage möchte ich vorweg schon eines sagen: Der grünen Fraktion möchte ich am heutigen Tag insofern gratulieren, als sie damit die Führungsrolle in der Opposition unter Beweis gestellt hat. Die mediale Publikation, die Einreichung dieser Dringlichen Anfrage, die Themenzusammenstellung in dieser Dringlichen Anfrage, all das ist von den Grünen. Die Durchführung und das Kontingent sind dann von den Sozialdemokraten in entsprechender Form zur Verfügung gestellt worden. Ich gratuliere den Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dass sie sich nunmehr freiwillig auf dem zweiten Platz in der Opposition eingereiht haben – zumindest für den heutigen Tag und für die Dringliche Anfrage. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube aber auch, dass man klar sagen kann, dass die Spitze der Sozialdemokratie zumindest nicht in jener Mehrheit hier an der Debatte teilnimmt wie jene der freiheitlichen Fraktion,