Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 129

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

denn Kollege Gusenbauer und die anderen haben schon lange die Debatte verlassen. Die Studenten interessieren sie offensichtlich nur dann, wenn es sich um "spontane" Demonstrationen handelt, aber keinesfalls dann, wenn es um die Diskussion hier im Hohen Haus geht. Die Diskussion bei Dringlichen Anfragen hier im Hohen Hause interessiert Kollegen Gusenbauer sowieso nicht, denn da hat er ständig, seit er bei der Sozialdemokratie in führender Position ist, durch Abwesenheit geglänzt, außer wenn er hin und wieder zarte Wortspenden beigetragen hat, um dann wieder in die Couloirs dieses Hauses zu entfliehen.

Ich glaube, man sollte das hier in dieser Deutlichkeit sagen, um allen das tatsächliche Interesse der sozialdemokratischen Fraktion an dieser Debatte und an diesen Lösungen einmal vor Augen zu führen.

Nunmehr zur Debatte selbst. Herr Kollege Antoni! Wenn Sie hier quasi den Bildungsnotstand für Österreich ausgerufen haben, sage ich Ihnen eines klar und deutlich: Die Schülerhöchstzahlen, die nunmehr in manchen Fällen an österreichischen Schulen leider erreicht werden, basieren auf legistischen Grundlagen von Schulorganisationsgesetzen, deren Verabschiedung erfolgte, als Sie noch in der Regierung waren. Wenn Sie also damals gemeint hätten, dass Schülerzahlen in dieser Höhe unsozial, schlecht, nicht vertretbar und für das Bildungssystem kontraproduktiv sind, hätte Sie in den letzten Jahren niemand – auch nicht Ihr Koalitionspartner – daran gehindert, die Zahl mit Hilfe von Zweidrittelgesetzen in entsprechender Form so nach unten zu revidieren, dass die Schülerhöchstzahlen niedriger sind als jenes Ausmaß, das Sie heute beklagt haben. (Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!)

Herr Kollege Antoni! Wenn Sie hier meinen, dass die Schüler vom heutigen System schlecht behandelt werden, so sage ich Ihnen, dass dort, wo in den Schulbehörden die Vertreter Ihrer Fraktion sitzen, sehr viel an Unsinn geschieht. Ich weiß das, ich bin Schulreferent. Volksschule: Sie haben die Ausbildung von Kindern von Zuwanderern, Gastarbeitern und Flüchtlingen und die Sprachausbildung in diesem Bereich beklagt. Eine Sprachlehrerin, eine Stützlehrerin, die dem Bezirk Spittal an der Drau von Ihrem Schulinspektor, der für diese Schule zuständig ist, zugeteilt wurde, wurde in andere Schulen versetzt, damit andere, die Liebkinder sind, dort hinversetzt werden können. Ich habe mich erfolgreich dagegen gewehrt. Ich lasse es nicht zu, dass dort, wo Schulen mit Kindern in sensiblen Bereichen sind, wo es besonders motivierend ist, dass die Kinder sich auf ihre Lehrperson einstellen, aus parteipolitischen Gründen Kinder von Prominenten in die Bezirksstadt versetzt werden und eingeschulte Lehrer, die Kontakt mit ihren Schülern haben und die dort Erfahrung bewiesen haben, auf Grund sozialdemokratischer Entscheidungen in den entsprechenden Schülervertretungen wegversetzt werden. Erfolgreich habe ich mich dort durchgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege! Wenn Sie das, was Sie hier am Rednerpult verzapft haben, ernst meinen, dann gehen Sie einmal in Ihre Gremien, zu Ihren Personalvertretern, zu Ihren Schulaufsichtsbehörden aus Ihren eigenen Reihen von Wien bis Kärnten und von Vorarlberg bis ins Burgenland und setzen Sie dort durch, dass nicht auf Kosten der Kinder, auf Kosten der Lehrpersonen eine Politik betrieben wird, durch die gegen die Bundesregierung auf Kosten der Kinder und ihrer Ausbildungschancen Parteipolitik gemacht wird. Machen Sie das, Herr Kollege Antoni, dann werden Sie hier am Rednerpult glaubwürdig sein!

Der Schulinspektor hat das dann auch Gott sei Dank im Sinn der pädagogischen Gegebenheiten wieder zurückgenommen und Ihre Vertreter dort, die sich in der Öffentlichkeit als die Hüter von Ausbildung und Schule aufgespielt haben, gezwungen, in entsprechender Form zurückzupfeifen.

Noch etwas, Herr Kollege Antoni, zu den 5 000 S für die Studenten. Keiner hat eine Freude, wenn diese Maßnahme hier eingeführt wird. Aber wir erwarten uns in entsprechender Form auch Entwicklungen wie in jenen Ländern, wo die entsprechenden Studiengebühren heute schon vorhanden sind. Australien hat eine fast doppelt so hohe Akademikerquote, innerhalb der Akademikerquote eine eineinhalb Mal so hohe Frauenakademikerquote wie Österreich; ähnlich ist es im Vereinigten Königreich.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite