sperrt. Zumindest nach momentanem Stand wird sie in vier Jahren zugesperrt. Das alles sind Maßnahmen, die wir so natürlich nicht akzeptieren können.
Ich möchte Ihnen noch einige ganz konkrete Beispiele nennen, da Sie sagen, es gebe keine Maßnahmen und keine Einsparungen. Sie können das ja nachprüfen: Im Bezirk St. Pölten, Niederösterreich, wurden alle BeratungslehrerInnen gekündigt. Diese gibt es einfach nicht mehr in diesem Schuljahr. BeratungslehrerInnen haben die Aufgabe, bei pädagogischen Problemen, bei psychologischen Problemen den Klassenlehrern unterstützend zur Seite zu stehen und einzugreifen.
Der Fall Spittal an der Drau ging durch die Medien. In einem Gymnasium haben sich die Schüler einer Klasse der siebten Schulstufe abgemeldet – alle Schüler dieser Klasse! –, weil zwei Klassen dieser Schulstufe zusammengelegt werden sollten. Nach heftigen Interventionen ist es jetzt zu einer Regelung gekommen, dass zumindest in gewissen Bereichen weiterhin ein Splitting stattfinden wird. Diese Zusammenlegung wurde zurückgenommen.
In Graz gibt es einen ganz drastischen Fall. Daran sieht man auch, wie "schön" diese Kürzungsmaßnahmen ineinander greifen. Im Sonderpädagogischen Zentrum gab es eine Klasse mit sechs Schwerbehinderten. Dort gab es bislang neben der Klassenlehrkraft eine Stützlehrkraft. Diese gibt es wegen Klasseneinsparungen jetzt nicht mehr. Es gab – Kollegin Haidlmayr kann davon ein Lied singen – in dieser Gruppe auch einen Zivildiener. Die Sparmaßnahmen haben ineinander gegriffen: Auch der Zivildiener ist nicht mehr da. Von den sechs Schülern und Schülerinnen wurden drei abgemeldet, weil die Eltern die Betreuung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet sahen.
Das alles sind Maßnahmen, die momentan durchgeführt werden. Wenn Sie sagen, es gibt keine Maßnahmen, dann würde ich Sie wirklich ersuchen, sich einmal in der Praxis umzusehen und umzuhören. Sie werden das genauso erfahren können, wie ich das erfahren habe.
Zum Schluss möchte ich noch auf eines zurückkommen: die Klassenschülerhöchstzahl. Wir haben vor dem Sommer einen Antrag eingebracht, die Klassenschülerhöchstzahl zu reduzieren. Ich habe die FPÖ kontaktiert, die ÖVP kontaktiert, und so, wie die Debatte jetzt läuft, war mir klar, dass sie sagen, sie werden diesen Antrag nicht mittragen. Ich habe auch die SPÖ kontaktiert, aber merkwürdigerweise, muss ich Ihnen sagen, gab es auch da keine Zustimmung, diesen Antrag auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen mitzutragen. Das fand ich bemerkenswert. Mal schauen, wie das im Herbst rennt – auch analog zur jetzigen Situation.
Auch Sie, Frau Bundesministerin, haben im Hinblick auf die Weiterbildung gesagt, dass sich die Halbwertszeit des Wissens unheimlich rasch verringert, dass alle vier Jahre das doppelte Wissen da ist. Das muss ja wohl auch für den Schulbereich gelten, deshalb können Sie doch in genau dieser Situation nicht hergehen und als Maßnahme verlangen, die Klassenschülerhöchstzahl in einem Ausmaß zu erhöhen, bei dem wir wieder zu den Zahlen der letzten Jahrzehnte zurückkommen.
Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Schlusssatz: Diesen Antrag werden wir im Herbst hier mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Es kann nicht eine reine Budgetdiskussion werden. Ich hoffe, wir können endlich auch eine Bildungsdiskussion in diesem Haus führen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.17.15
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Herr Abgeordneter Kogler! (Rufe bei den Grünen: Er hat gar nicht geredet! Brosz!) Ich berichtige Sie in Ihrer Aussage, dass im Bezirk Freistadt 120 Junglehrer nicht untergebracht werden konnten.