kehrsausschusses nicht gelungen ist, zu einer Befristung zu kommen, die eine rechtzeitige Entscheidung dieser Frage ermöglicht hätte. Den Grund dafür, dass ich von einer "rechtzeitigen Entscheidung" spreche, möchte ich genauer ausführen.
Jede und jeder, der sich derzeit mit Verkehrspolitik beschäftigt und in diesem Rahmen auch das Problem des alpenquerenden Transits und des Österreich durchquerenden Transits im Auge hat, und jeder, der sich mit der finanziellen Situation der ASFINAG beschäftigt, weiß, dass im Moment zwei gravierende Probleme knapp vor einer für Österreich mit größter Wahrscheinlichkeit leider negativen Entscheidung stehen.
Ein Problem ist die Klage gegen die höhere Brenner-Maut, über die wahrscheinlich in der Woche vom 26. September 2000 vom Europäischen Gerichtshof entschieden wird. Nach den bisherigen Stellungnahmen des Generalanwaltes wird es diesbezüglich, soweit man das heute absehen kann, zu einer Entscheidung kommen, die dramatisch negativ für Österreich ausfallen wird, und zwar in zweierlei Hinsicht: Einerseits wird die Maut gesenkt werden müssen – die erhöhte Brenner-Maut wird gesenkt werden müssen; Fachleute stellen sogar eine Senkung auf die Hälfte in den Raum –, und das bedeutet nicht nur einen drastischen Einnahmenentfall für Österreich auf dieser Strecke, sondern auch eine Relativierung des Schutzes der Nachtruhe entlang der Transitstrecke, da die hohe Brenner-Maut in der Nacht natürlich den Nachtverkehr reduziert hat. Und andererseits bedeutet das weiteren Ausweichverkehr, da man die teure Schweiz meiden und durch Österreich fahren, Österreich durchqueren wird, da Österreich mit seiner Verkehrspolitik dann der Billige Jakob Europas im Nord-Süd-Transit sein wird. (Beifall bei den Grünen.)
Nun könnte man einwenden, dass das alles ja nicht stattfinde, weil wir einen "herrlichen" Transitvertrag hätten, der mit Hilfe der Ökopunkte ein Limit für die Durchfahrt auf den großen europäischen Transitstraßen, die Österreich queren, gesetzt hätte. Aber derjenige, der auch nur einigermaßen die Verkehrspolitik verfolgt, weiß, dass der Transitvertrag knapp davor steht, gebrochen zu werden. Wenn morgen, am Donnerstag, kein Kompromissvorschlag – und es ist klar, dass es keinen geben wird – zwischen der Europäischen Verkehrskommission und Österreich beschlossen werden kann, der eine Verbesserung der Situation für die Anrainer von Transitstrecken in alpinen Regionen mit sich bringt, dann tritt automatisch der Vorschlag der Europäischen Kommission in Kraft, der eine kalte Enteignung der Rechte der Anrainer von Transitstrecken in Tirol – aber nicht nur in Tirol, sondern in ganz Österreich – darstellt, denn dieser Vorschlag der Europäischen Kommission bedeutet, dass der Transitvertrag heuer ausgesetzt wird, und kein Mensch – kein Mensch! – kann garantieren, dass er nächstes Jahr und übernächstes Jahr nicht genauso gebrochen wird, wie er schon heuer gebrochen worden ist.
Nun braucht es – ich will mich jetzt nicht mit Kritik am Minister und auch nicht mit Kritik an den Vorgängern des Ministers aufhalten, an der Art und Weise, wie dieser Transitvertrag zustande gekommen ist und was jetzt seine negativen Folgen sind – Notmaßnahmen in Österreich, um ein Minimum an Schutz der Bevölkerung entlang der großen Transitrouten aufrechtzuerhalten. (Beifall bei den Grünen.)
Dieses Minimum an Schutz würde zum Beispiel ein generelles Nachtfahrverbot bedeuten, das keine Ausnahme mehr für so genannte lärmarme Fahrzeuge zum Inhalt hat. Genau das ist Gegenstand meines Antrages!
Ich weiß, dass bei den Vertretern jener Bundesländer, in welchen es heute noch nicht so viel Transitverkehr gibt wie in Tirol, leider noch viel zu wenig Verständnis für diese Probleme da ist. Wir im westlichen Österreich sind da leider "Problemvorreiter" und möchten – und das sage ich ganz offen – aber auch das gesamte Österreich in diese Regelung einbeziehen, wobei man über einige Strecken wird diskutieren müssen, um einen Schutz der Bevölkerung, zumindest aber einen Schutz von deren Nachtruhe zu gewährleisten.
Diesem Antrag sind Sie im Ausschuss nicht gefolgt. Dieser Antrag wurde nicht einmal in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe weiterbehandelt. Dieser Antrag wurde von Herren wie Kukacka oder Wattaul kalt vom Tisch gewischt. Es besteht keinerlei Verständnis für die Situation von