17.24
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Abgeordneter Khol! Jetzt haben Sie mich herausgefordert.Wir sind gemeinsam in Koalitionsgesprächen gesessen, und zwar einander gegenüber. Sie haben hier behauptet, dass auch die Sozialdemokraten tief im innersten Herzen – wohin Sie doch nicht überall sehen können – Studiengebühren wollten. (Abg. Dr. Khol: Niederwieser! Niederwieser! – Abg. Ing. Westenthaler: Niederwieser hat das öffentlich gefordert!) – Das stimmt nicht, und das entspricht nicht den Tatsachen.
Wir haben ausschließlich für jene Studien, wo Studieren tatsächlich zur Freizeitbeschäftigung wird, solche durchaus diskutiert. (Abg. Dr. Khol: Also doch!) Aber für eine Berufsausbildung, für die Studenten, die heute mit Recht demonstrieren, haben wir sie dezidiert ausgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon, Dr. Graf und Genossen betreffend begleitende Maßnahmen zur Qualitätssicherung an den Universitäten und Sicherstellung der sozialen Gerechtigkeit für Studierende im Rahmen der Einführung von Studienbeiträgen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 29.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Einem und Genossen betreffend freien Zugang zur Bildung und gegen die Einführung von Studienbeiträgen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte. Diese betrifft den Antrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 26/A der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, eine Frist bis 17. Oktober 2000 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin. – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, Sie sind am Wort.
17.27
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nun das dritte Mal, dass ich zum Thema Nachtfahrverbot, denn das ist der Gegenstand des Antrages, hier zu Ihnen spreche. Ich tue dies auch deshalb, weil es in der letzten Sitzung des Ver