das gestern getan haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Kollege Khol, zu sagen: Sie können ja ein Darlehen aufnehmen!, ist einfach. – Das Defizit, das der Staat abbaut, nehmen dann die Bürger als Darlehen auf. Das ist ein Start in die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)
Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen nicht überrascht sein, denn am Beginn dieser neuen Bundesregierung steht ein gebrochenes Versprechen, nämlich das gebrochene Versprechen des jetzigen Bundeskanzlers, als drittstärkste Partei in die Opposition zu gehen. Und das gebrochene Versprechen bleibt das Markenzeichen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
17.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.17.21
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Kollege Niederwieser! Sie haben mich herausgefordert, Ihnen zu antworten. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)Es ist richtig, dass alle Parteien in diesem Haus seit Jahren wissen, dass die Frage der Studiengebühren diskutiert werden muss, dass sie mit der Hochschulreform zusammenhängt. Alle wissen, dass wir um ehrliche Lösungen bemüht sein müssen. Das wissen wir alle. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir diskutieren das seit langem.
Sie wissen ganz genau, dass wir in den Regierungsverhandlungen, die wir zuerst mit Ihnen von der SPÖ geführt haben, ganz knapp an die Studiengebühren herangekommen sind (Abg. Mag. Posch: Wir wollen mit Ihnen nicht mehr!), dass wir in dem Papier, das wir mit Ihnen verhandelt haben, auch Studiengebühren für Zweitstudien und für Pensionisten vereinbart haben und auch Prüfungsaufträge, ob des Weiteren Studiengebühren nötig sind. Tun Sie also nicht so, als wäre das alles von Ihrer Seite aus von vornherein unmöglich gewesen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Sie haben genauso geprüft, Sie haben genauso abgewogen, und Sie sind dann zu einer anderen Entscheidung gekommen. Das respektiere ich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie können daher weder von "überfallsartig" noch von "unsozial" sprechen, und Sie können auch nicht von "feig" sprechen, denn wir haben ein neues Ziel dieser Bundesregierung beschlossen, mit dem der überwiegende Großteil der Österreicher einverstanden ist: mit der Schuldenpolitik aufzuhören und der kommenden Generation nicht weiter die drückenden und alle Lebenschancen beeinträchtigenden 100 Milliarden Zinsen zu überbürden. Und das ist sozial. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist nicht sozial, die Lebenschancen der nächsten Generationen jetzt zu verprassen. Man muss das wirklich sagen. Man muss auch sagen, dass es nicht klug ist, wenn der Bauer das Saatgut, das er zur Aussaat braucht, zu Brot bäckt und isst. Man muss an die nächsten Generationen denken, und es muss eine nachhaltige Politik sein.
Ich finde es unehrlich, wenn hier so getan wird, als wäre das alles neu, als wäre das alles feig. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sie haben dagegen entschieden. Wir haben nach reiflicher Überlegung dafür entschieden.
Wir halten es für sozial, mit der Schuldenpolitik aufzuhören, und wir halten es für sozial, eine zusätzliche Hochschulmilliarde damit zu finanzieren. Sie haben eine andere Meinung, aber machen Sie daraus hier keine fundamentalistische Frage. Sie sind in Ihrem innersten Herzen ja auch anderer Meinung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.