ausschusses haben bei jeder Gelegenheit in diesem Hohen Haus auf die Transit- und Ökopunkte-Problematik (Abg. Haigermoser: Wer hat den Transitvertrag ausverhandelt, Herr Kollege? Hat der nicht Klima geheißen? Daran kann ich mich doch dunkel erinnern! Jetzt ist er in Argentinien! Vielleicht kann man ihn befragen!) und auf die Lärmbelastung hingewiesen, die die Bevölkerung erleiden muss, Herr Kollege. Es dürfte daher auch in diesem Hohen Haus nicht unbekannt sein, dass insbesondere die Tiroler Bevölkerung eine Verkehrsbelastung zu tragen hat, die so nicht weiter akzeptiert werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wer hat den Transitvertrag ausverhandelt? Beantworten Sie meine Frage!)
Nachdem schon der EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg zu keiner Einigung gekommen war, habe ich an Bundesminister Schmid die Frage gerichtet, wie es denn mit der Einhaltung des Transitvertrages weitergehen soll. Ich erinnere Sie an die Antwort des Herrn Bundesministers. Er sagte damals, dass in dieser Frage keine Hektik angebracht sei und dieser Vertrag einzuhalten sei. Für ihn – für den Herrn Bundesminister – gelte die Einhaltung oder die Verbesserung des Vertrages. Und was haben wir heute? – Nun stehen wir vor der Situation, dass mangels eines EU-Kompromisses Brüssel sein Ökopunkte-Modell umsetzen wird.
Was hat der Herr Verkehrsminister da getan, um die Interessen der transitgeplagten Bevölkerung Tirols zu schützen? – Nichts, meine Damen und Herren! Er hat uns Tiroler mit schönen Worten vertröstet. Er hatte allerdings Recht. Er kam gemäß der damaligen Anfragebeantwortung tatsächlich ohne Hektik aus – zum Schaden der Tiroler Bevölkerung.
Dass die Transitproblematik offensichtlich sehr locker angegangen wurde, beweist auch eine APA-Meldung vom 13. September 2000. Seit Ende Juli habe es auf hoher politischer Ebene keine Kontakte mehr zwischen dem österreichischen Verkehrsministerium und Frau Kommissarin Loyola de Palacio gegeben. So hieß es am Mittwoch in einer Aussendung der EU Kommission. Der Minister hat von Beginn seines Ministeramtes an zu viel Zeit verplempert – wie wir es in Tirol so schön sagen –, anstatt sich intensiv mit der Transitproblematik und der unendlichen Ökopunkte-Problematik zu beschäftigen. Der damalige Kompromiss von Verkehrsminister Einem wurde vom Tisch gewischt, und anschließend wurden alle anderen Möglichkeiten, zu einem für alle tragbaren Kompromiss zu kommen, einfach verschlafen. Daher konnten sich bis dato die Verkehrsminister auf keinen gemeinsamen Nenner hinsichtlich der Verringerung der Zahl der Transitfahrten über den Brenner einigen.
Brüssel wird demnach heuer noch 20 000 Fahrten für Österreichs Frächter freigeben. Was wird Österreich, was wird der Verkehrsminister tun, um den damit zusammenhängenden erwarteten Transit-Crash zu vermeiden? – Wir müssen nun das EU-Modell, wie schon Kollegin Lichtenberger gesagt hat, das über drei Jahre verteilt eine schrittweise Reduktion der Zahl der Transitfahrten über den Brenner vorsieht, umsetzen.
Wird nun Klage beim EuGH eingebracht? – Meiner Meinung nach ist das sinnlos, denn es wird, wie wir alle wissen, bei solch einer Klage bis zum EuGH-Urteil mindestens zwei Jahre dauern, und dann ist der Transitvertrag abgelaufen.
Eine weitere Bombe wird auf uns zukommen: Es wird – wie Frau Kollegin Lichtenberger ebenfalls schon angesprochen hat – am 26. September der EuGH über die Höhe der Brenner-Maut entscheiden. Über 2 Milliarden Schilling an Rückforderungen an die Frächter kommen auf uns zu. Wer wird das bezahlen, meine Damen und Herren? Was wird weiter passieren – ohne LKW-Road-Pricing, ohne entsprechende Lenkungsmaßnahmen, wie zum Beispiel das generelle Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen, dafür aber mit Umwegverkehr, der zusätzlich 200 000 LKW-Fahrten über den Brenner statt durch die Schweiz bringen wird?
Der Herr Verkehrsminister hat es zugelassen, dass die Kommission viel zu spät reagiert hat. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist aber interessant!) Die erste Sitzung des Ökopunkte-Ausschusses wurde zwar einberufen, aber es kam zu keiner Abstimmung. Zwei Monate später, am 2. Mai, gab es ein Gespräch mit der EU-Verkehrskommissarin ohne konkretes Ergebnis. Der Minister hatte Recht: Es gab keine Hektik! Die Zeit verstreicht ungenützt – zum Schaden der Tiroler! (Abg. Mag. Firlinger: Der Minister ist schuld!)