Wir Tiroler Sozialdemokraten möchten noch etwas dranhängen: Wir fordern und erwarten auf jeden Fall die unbefristete Verlängerung des Transitvertrages, ... (Abg. Dr. Khol: Redezeit!)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Gerhard Reheis (fortsetzend): ... zusätzliche Bahnkapazitäten mit attraktiven Tarifen, Verhandlungen über den Brenner-Basistunnel, Umsetzung des LKW-Road-Pricings, zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung wie Lärmschutz, Bekenntnis zum Nachtfahrverbot, ein Sonntags- und Feiertagsfahrverbot.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Gerhard Reheis (fortsetzend): Ja, sehr gerne. Ich komme jetzt zum Schlusssatz: Es ist diese Auflistung durchaus und verständlicherweise fortzusetzen, aber der erste Schritt zum Schutz der transitgeplagten Bevölkerung ist die Durchsetzung des Nachtfahrverbotes. Helfen Sie uns dabei! Wir sind da! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Warum hat das Minister Einem als Verkehrsminister nicht getan?)
17.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Mag. Kukacka.17.43
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich heute kurz fassen, weil dieses Thema wahrlich nichts Neues ist, Frau Kollegin Lichtenberger, denn wir beschäftigen uns damit nun schon zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich werde es immer wieder bringen, solange, bis ihr es versteht!) Ihnen fällt wirklich nichts Besseres ein, als Ihre alten Anträge immer wortgleich abzuschreiben. Ein bisschen mehr sollten Sie sich schon zu diesem Thema einfallen lassen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ist der gleiche Antrag! Es handelt sich um eine Fristsetzungsdebatte!)Sie können das auch nicht mit der bevorstehenden Entscheidung der EU-Klage argumentieren, denn vor zweieinhalb Jahren, als wir das erste Mal darüber diskutiert haben, war davon überhaupt keine Rede und auch im Jänner und März war davon überhaupt keine Rede.
Im Übrigen sind Sie, Frau Kollegin, auch sachlich nicht auf dem richtigen Dampfer, denn Ihr Forschungsinstitut, der VCÖ, hat in einer Aussendung vom 28. Februar gesagt: Der Generalanwalt hat die Brenner-Maut als zu hoch und als Diskriminierung für nicht in Österreich zugelassene LKW bezeichnet. Der Vorwurf sei berechtigt, hat er festgestellt. – Ja, Frau Kollegin, das sagt Ihr grünes Forschungsinstitut, der VCÖ! Der sagt ganz genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Also schaffen Sie einmal Ordnung in den eigenen Reihen, vertreten Sie eine klare Verkehrspolitik, dann werden Ihre Argumente auch gehört werden, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das wird jetzt wirklich schon fad! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Wattaul –: Keine Zwischenrufe vom Platz, wo Sie gar nicht sitzen dürfen!)
Herr Kollege Reheis! Wenn jemand die verkehrspolitische Situation im Zusammenhang mit dem Transitvertrag zu verantworten hat, dann waren und sind es die sozialdemokratischen Verkehrsminister der letzten Jahre, angefangen von Klima bis Einem, die den Transitvertrag, den Sie, meine Damen und Herren, nun bejammern, ausverhandelt haben. Sie sind in dieser Frage völlig unglaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was würde denn ein generelles Nachtfahrverbot bedeuten? – Eine völlige Verkehrsüberlastung morgens und abends, gerade dann, wenn der Berufs- und der Pendlerverkehr ohnedies auf dem Höhepunkt sind! Dann, in der Früh, würde auch noch der LKW-Verkehr einsetzen, weil die Frächter in der Nacht nicht fahren dürften. Das ist doch ein total falscher Ansatz, der an der Realität völlig vorbeigeht, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichten