Warum, meine Damen und Herren? – Wenn man den Antrag der Grünen umsetzen würde, dann würde das bedeuten: Na gut, LKW im Bereich unter 7,5 Tonnen können fahren, können weiterfahren. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Die Geschäftsordnung habt ihr beschlossen!) Und was glauben Sie, was sich dann in der Nacht abspielen würde? – In Wien, in der Ostregion, in einem Landesteil, der nicht weit weg ist beispielsweise von der tschechischen Republik oder von der Slowakei, würde ein intensiver Verkehr rund um die Uhr stattfinden. Diese LKW sind meistens wirklich noch sehr laut, das sind keine lärmarmen LKW, und die würden dann fahren.
Also bitte, meine Damen und Herren, so geht es wirklich nicht, dass man sagt: Wir machen vielleicht etwas für Tirol – die Tiroler Bevölkerung ist leidgeplagt, das verneint niemand –, für Tirol machen wir eine Lösung, aber was im Rest von Österreich passiert, ist uns egal. – Frau Kollegin Lichtenberger, das kann es doch nicht sein! (Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie mir zugehört? Herr Kollege, haben Sie mir zugehört?) Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Machen Sie einen intelligenten Antrag, dann werden wir darüber befinden können! Aber wenn Sie so einen Antrag einbringen, dann bin ich der Meinung, dass es besser wäre, Sie bringen gar keinen ein.
Ich möchte auch von meiner Seite aus wiederholen: Wenn der Entscheid des EuGH da sein wird, dann werden wir uns mit all den Konsequenzen auseinander setzen. Auch Herr Minister Schmid hat schon angekündigt, dass es hier eine Reihe von Maßnahmen geben wird.
Würden Sie Zeitungen lesen – aber Sie lesen ja nicht einmal Zeitungen, Sie predigen nur herunter, was Sie selbst gerne hören wollen –, dann könnten Sie heute nachlesen, dass Minister Schmid gesagt hat, er werde sich mit einer Forderung auseinander setzen und versuchen, im Verordnungsweg beispielsweise den unnötigen Verkehr von der Straße wegzubringen, sodass man nicht ohne Hirn und ohne Verstand Müll quer durch Österreich transportiert. – Das steht heute im "Kurier". Aber das wollen Sie alles nicht wahrhaben. Sie wollen polemisieren!
Ein Wort noch zum Schluss, Frau Kollegin! Sie wollen Österreich polarisieren, das ist ganz klar. Sie wollen in der heißen und sensiblen Phase, in der wir uns jetzt befinden und in der die österreichischen Frächter keine Blockaden durchführen, durch so eine Maßnahme und durch so eine Forderung noch Öl ins Feuer gießen, meine Damen und Herren! Das ist die Realität. Sie wollen so chaotische Zustände wie in Frankreich und Großbritannien herbeiführen. Ihre Absicht ist es, Österreich ins Chaos zu stürzen!
Für eine solche Politik werden Sie uns nicht gewinnen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Frau Lichtenberger! Stimmt das: 35 S pro Liter Benzin haben Sie verlangt? – Abg. Dr. Martin Graf: Bleibt unwidersprochen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie mir das!)17.53
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Justizminister! Meine Damen und Herren! Wäre das Anliegen und das Thema nicht ein Lebensthema, ein wirkliches Überlebensthema für die Bevölkerung in ganz Österreich und nicht nur in Tirol, müsste man als Zuhörerin oder als Zuhörer bei diesen Debattenbeiträgen wirklich entweder in Dauerlachen ausbrechen oder sich zutiefst schämen. – Das nur als kleiner Kommentar zu dem, was bis jetzt hier zu hören war. (Beifall bei den Grünen.)Ich möchte jetzt generell allen noch einmal deutlich ins Bewusstsein rufen, dass es hier wirklich um Lebensinteressen geht: dass es nicht nur um Nachtruhe und um Lebensqualität als solche geht, sondern überhaupt um Lebensgrundlagen! (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )
Diese Lebensgrundlagen sind in Österreich in Tirol, am Brenner, durch den Transitverkehr am meisten gefährdet, weil dort die geographischen Verhältnisse am engsten sind. Was sich dort abspielt – jetzt, jede Nacht, jeden Tag –, das droht, bitte, über kurz oder lang auch in anderen