Transitgegenden Österreichs, sei es in der Steiermark oder im Burgenland, sei es in Niederösterreich oder auch in Oberösterreich. Das ist ein gesamtösterreichisches Thema, das ist ein Lebensthema, das ist ein Klimaschutzthema, das ist ein Zukunftsthema. Hier sind wir auch der nachfolgenden Generation sehr stark im Wort, beziehungsweise hier müssen wir Vorsorge treffen.
Sie können ja mit mir wetten, Herr Kollege Kukacka – eine Wette haben wir Ihnen gegenüber schon gewonnen! Was glauben Sie: An welcher Messstelle sind die NOX-Belastungen höher, in Mailand oder in Vomp? (Abg. Dr. Martin Graf: Auf der Südosttangente!) – Sie kneifen diesmal ehrlich, ich muss Ihnen das zugestehen: eindeutig in Vomp! Die höchsten NOX-Belastungen, die höchsten Belastungen mit einer Ozon-Vorläufersubstanz, haben wir in Vomp im Inntal!
Dagegen bitte muss man Maßnahmen ergreifen, die insgesamt auf die Reduzierung des LKW-Verkehrs hinauslaufen. Dass da Feuer am Dach ist, beweist nicht nur der Ministerrat morgen auf EU-Ebene, das beweist nicht nur das EU-Urteil Ende September, sondern das beweist die Sachlage jeden Tag.
Es geht darum, diese Engpassstelle in Österreich zum Hebel der gesamteuropäischen Verkehrspolitik zu machen. Sie haben ja noch nie begriffen, welche Möglichkeiten Sie an sich hätten, wenn Sie hier gezielt den Hebel ansetzten und das nicht der Schweiz überließen. Sie haben die Vorreiterrolle Österreichs beim Transitvertrag verschlafen oder verspielt – je nachdem –, Sie haben die Vorreiterrolle Österreichs jetzt in den letzten Verhandlungen verschlafen und verspielt, und Sie muten der österreichischen Bevölkerung – sei es in Tirol, sei es woanders – eine Lärmbelastung jede Nacht, tagtäglich zu. Das geht nicht mehr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ihre Argumente sind ja mehr als hanebüchen. Mir fällt wirklich kein passendes Wort ein – "hanebüchen" ist ja noch ein Kompliment. Wenn ich nur daran denke: Die Versorgung bricht zusammen. – Bitte, die Schweiz hat schon lange ein Nachtfahrverbot. Jeder Schweizer genießt das frische Joghurt oder die frische Milch zum Frühstück. Das geht ja, es ist lächerlich, ein solches Schreckgespenst an die Wand zu malen! Es funktioniert wunderbar trotz Nachtfahrverboten. Die Wirtschaft der Schweiz blüht, der Landwirtschaft geht es dort besser, teilweise auch dem regionalen Gewerbe, und insgesamt wird dort eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik gemacht, die Sie nie und nimmer auch nur im Entferntesten jemals erreichen werden.
Dann das Zweite: VCÖ-Zitate. – Entschuldigen Sie, der VCÖ ist ja kein grüner Verkehrsclub, obwohl es mir zur Ehre gereicht, ihn einmal in diesem Zusammenhang genannt zu hören. Es würde mir eine Ehre bedeuten, wenn der VCÖ mit uns direkt eng verbunden wäre. Nur ist er eine fachwissenschaftliche Vereinigung, die sich überparteilich versteht. Diese fachwissenschaftliche Vereinigung hat oft Argumente und hat oft Studien, die unsere Verkehrspolitik sehr stark untermauern. Der VCÖ bietet die wissenschaftliche Grundlage, auf der die grüne Verkehrspolitik aufbaut. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )
Sie haben ja gar keine wissenschaftliche Grundlage. Sie haben eine Lobby-Grundlage, und Sie haben eine Grundlage von irgendwelchen Einmaleins-Argumenten, die nicht einmal der kleine Maxi glaubt. (Abg. Mag. Kukacka: Und Sie distanzieren sich von der wissenschaftlichen Grundlage!) Das ist der Unterschied.
Ich schätze den VCÖ in jeder Hinsicht, und deswegen soll ihm Gerechtigkeit zukommen. Sein Zitat ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass er die EU-Wegekostenrichtlinie als zu gering angesetzt betrachtet und insofern im EU-Rechtssystem natürlich die Klage gegen die Brenner-Maut klar ist beziehungsweise die Brenner-Maut als zu hoch eingestuft wird. Das hat der VCÖ festgestellt.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Andere Schriften – ich kenne sie jetzt nicht wortwörtlich – werden sicherlich darauf hinweisen, dass in Österreich insgesamt die Kosten