wahrheit im LKW-Verkehr wirklich jenseits jeglicher Anforderung ist und dass wir hier ansetzen müssten. Da ist ein Beitrag zur Kostenwahrheit ...
17.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Die Redezeit ist erschöpft, Frau Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser.)Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 26/A der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, eine Frist bis 17. Oktober 2000 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme nun die Verhandlung über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
17.59
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich setze dort fort, wo ich vor der Dringlichen aufhören musste, nämlich bei einem Zeitungszitat über den Katzenjammer der EU-14. Ich darf "Die Welt" weiter zitieren: "Die 14 Mitgliedstaaten sollten nun geräuschlos zur Tagesordnung übergehen und sich künftig hüten, demokratisch gewählten Mitgliedsregierungen Noten zu geben." – Also auch eine schöne Bewertung der deutschen Zeitung "Die Welt" über das Verhalten der EU-14!Meine Damen und Herren! Die "Zürcher Zeitung" bringt es auf den Punkt, wenn dort geschrieben wird – ich zitiere –:
"So bleibt der unschöne Verdacht haften, dass Europa einmal mehr für etwas anderes instrumentalisiert wurde – diesmal, um den von Macht und Pfründen verwöhnten österreichischen Sozialisten den Jungbrunnen der Opposition zu ersparen."
So, meine Damen und Herren, die Meinung und der Kommentar der ausländischen Presse. Ich glaube, dass wir dem durchaus zustimmen können.
Es kann nämlich nicht so sein, dass die Werte in der Europäischen Union vom Parteiprogramm der Sozialistischen Internationale bestimmt werden. Da gibt es auch andere Werte, die vielleicht noch besser und da und dort noch passender sind. Wir müssen alle Strömungen einfließen lassen. Es können nicht einige hergehen und in Europa sagen, was recht und gut ist, und wenn man nicht deren Meinung ist, dann ist man schlecht und böse. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Das hat die Diskussion hoffentlich gebracht, das hat hoffentlich die ganze Auseinandersetzung gebracht.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch Herrn Gusenbauer einen guten Ratschlag geben. (Abg. Dr. Heindl: Oje!) Als er in der "Pressestunde" beziehungsweise im "Sommergespräch" auftrat, war ich davon überrascht, dass er sich in einem neuen Outfit präsentiert hat. Wahrscheinlich hat ihn ein "Spin doctor" beraten. Jetzt wissen wir natürlich, dass auch Herr Klima von "Spin-Doktoren" beraten wurde, und wir wissen, wozu das geführt hat. Ich würde Herrn Gusenbauer raten, nicht sein Outfit zu verändern, sondern seinen Output, vor allem was die