Sanktionen betrifft, und sich in Zukunft voll hinter Österreich zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.18.02
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die so genannten Sanktionen der EU-14 waren mit Sicherheit ein schwerer politischer Fehler, der der Europäischen Union mehr Schaden zugefügt hat als Österreich oder der österreichischen Bundesregierung. Dass die diskriminierenden Maßnahmen, die von einigen Scharfmachern wie dem französischen Staatspräsidenten oder auch dem belgischen Außenminister gegen die Mehrheit der europäischen Politiker durchgesetzt worden waren, ein reiner Willkürakt gegen Österreich und dessen Bevölkerung waren, weiß jeder, der die stabilen demokratischen Verhältnisse in unserem Land kennt und beobachtet hat.Die Beobachtung Österreichs durch drei ausländische Politiker – heute mehrfach als "Experten" bezeichnet – ist von den Menschen in unserem Land aber durchaus nicht so euphorisch begrüßt worden, wie das der eine oder andere Vorredner vor mir euphemistisch verbrämt hat. Viele Ältere haben sich an die Bevormundung Österreichs in der Vergangenheit erinnert. Manche hatten sogar den Eindruck, als würde unser Staat, unser souveräner Staat, wie eine französische oder belgische Kolonie im 19. Jahrhundert behandelt.
Dabei war allen in- und ausländischen Beobachtern in den Medien von Anfang an klar, dass die völlig willkürlich verhängten Sanktionen aufgehoben werden mussten. Aufgehoben werden mussten sie deshalb, weil Österreich nicht nur ein unbestreitbar demokratisches Staatswesen, sondern im internationalen Vergleich so etwas wie ein Musterbeispiel für eine funktionierende Demokratie ist. Die Parteien in Österreich – das ist mehrfach gesagt worden – sind lupenrein demokratische Parteien, die ihre demokratische Legitimierung in erster Linie vom österreichischen Wähler und nicht vom Ausland erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der politische Linken! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass "demokratisch" und "links" keine Synonyme sind! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es auch rechts von der Mitte politische Bewegungen gibt, die auf lange demokratische Traditionen zurückblicken können (Abg. Gradwohl: Aber nicht die Freiheitliche Partei!), so wie wir Freiheitliche das etwa mit dem heute mehrfach genannten historischen Erbe des Jahres 1848, aber auch dem der Zeitenwende 1918/1919 tun, was ich von dieser Stelle aus in diesem Haus ebenfalls schon mehrfach angesprochen habe.
Wenn nun manche ausländische Politiker, die den Gesichtsverlust einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, erklären, sie würden die FPÖ weiterhin beobachten, so sagen wir hier und heute: Sie sollen uns beobachten. Es hindert auch die Herren Schröder und Fischer niemand daran, dazuzulernen oder von Tag zu Tag gescheiter zu werden. Ich nehme allerdings an, dass ihnen der tagespolitische Opportunismus oft die objektive Schau oder die objektive Sicht der Dinge vernebelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber nun, meine Damen und Herren, zur innenpolitischen Situation, zur Rolle der Opposition. Die Oppositionsparteien haben meiner Einschätzung nach in der Frage der Sanktionen die Rolle eines Trojanischen Pferdes gespielt. Nicht nur, dass bei der Konferenz in Stockholm die Angriffszeichen gegen das eigene Land gegeben wurden, haben Vertreter dieser Opposition sehr wesentlich zur "Vernaderung", wie man hier in Wien sagt, unseres Landes und seiner Regierung beigetragen. Der Name Voggenhuber und sein absurder Faschismus-Vorwurf sind in diesem Zusammenhang heute schon mehrfach genannt worden. Aber auch der Besuch von Herrn Gusenbauer beim SPD-Vorsitzenden – das "Champagnisieren", wie es unser Klubobmann genannt hat – ist uns noch in guter Erinnerung. (Abg. Haigermoser: In schlechter Erinnerung! – Abg. Gradwohl: Die Haider-Aussagen ...!)