Dass wir Ihnen von der Opposition keine Chance gegeben hätten, gemeinsam mit den Regierungsparteien gegen die ungerechten Maßnahmen des Auslandes vorzugehen, können Sie wirklich nicht behaupten. Im Außenpolitischen Rat, aber auch im Außenpolitischen Ausschuss haben wir Sie wiederholt zu einem Schulterschluss mit dieser Bundesregierung und mit der österreichischen Bevölkerung eingeladen. Sie haben aus parteitaktischen Gründen und Überlegungen diese Angebote ausgeschlagen. Die Konsequenzen für dieses Verhalten müssen Sie nun selbst tragen. (Abg. Leikam: Das war’s! Wiederseh’n!)
Meine Damen und Herren! Ganz kurz zum Schluss: Österreich braucht, was die Demokratieentwicklung betrifft, international mit Sicherheit keinen Vergleich zu scheuen. Im Gegenteil! Jeder, der unser Land kennt, weiß, dass durch den Regierungswechsel im Februar und das Ausscheiden der SPÖ aus der Regierung noch lange kein demokratiepolitischer Notstand in diesem Land ausgebrochen ist.
Die Festigkeit der neuen Bundesregierung und die klaren Aussagen von uns Freiheitlichen zu einer möglicherweise notwendigen Volksbefragung haben letztlich dazu geführt, dass die Sanktionen 223 Tage nach Beginn der unnötigen Provokation bedingungslos aufgehoben wurden. Ich glaube, wir können das mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.08
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Sanktionen haben in den vergangenen Monaten ein wesentliches Thema Österreichs und der EU überdeckt, und zwar die Umweltpolitik basierend auf der Vereinbarung von Kyoto. Ich erlaube mir deshalb, für die Abgeordneten Kopf und Mag. Schweitzer folgenden Antrag einzubringen:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kopf, Mag. Schweitzer und Kollegen betreffend Weiterverfolgung der österreichischen Klimastrategie
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird bei ihren Bemühungen unterstützt, ihre Klimastrategie im Sinne des Ministerratsbeschlusses vom 12. September 2000 weiterzuverfolgen und über dessen Umsetzung insbesondere auch mit den Gebietskörperschaften in Verhandlungen einzutreten.
2. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird ersucht, nach der Klimaschutzkonferenz in Den Haag dem Nationalrat noch in diesem Jahr über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Kyoto-Ziels zu berichten.
3. Die Bundesregierung wird ersucht, in den Vorschlägen zum Budget 2001 und allen darauffolgenden die Umsetzung einer österreichischen Klimastrategie zu berücksichtigen.
4. Die Bundesregierung wird ersucht, ehebaldigst die Ratifikation des Kyoto-Protokolls vorzubereiten und dem Nationalrat vorzulegen.
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Meine Damen und Herren! Die Sanktionen gegen Österreich – das haben einige meiner Vorredner schon klar erklärt – waren vertragswidrig.