gerade im Bereich der Freiheitlichen Partei, Herr Kollege, sind zu ziehen. (Abg. Haigermoser: Dieses Match haben Sie verloren!) Werden sie nicht gezogen, dann ist eines klar: Diese Regierung schweigt über die offensichtlichen Probleme, die Österreich mit einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Kollege Haigermoser, es ist nicht nur die Freiheitliche Partei, die ein Problem darstellt (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nur noch die Funktion des Aufwischers, Herr Kollege!), sondern im Grunde genommen ist es ein Problem Schüssel. Ich war wirklich erschrocken, als ich in der "Zeit", einer sehr großen deutschen Wochenzeitschrift, der renommiertesten deutschsprachigen Wochenzeitschrift, auf der Seite 3 einen Artikel las, in der frank und frei festgestellt wird, dass der Bundeskanzler dieser Republik bei den wichtigsten Regierungschefs Europas seine Glaubwürdigkeit bereits verloren hat. Und innenpolitisch, meine Damen und Herren, sind die Werte dieses Bundeskanzlers in etwa in derselben Höhe. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Großruck: Traum und Wirklichkeit!)
Es wäre die Chance gewesen, meine Damen und Herren, sich glaubhaft mit den kritischen Äußerungen in diesem Bericht auseinander zu setzen. Weil Sie es nicht getan haben, weil Sie auch diese Chance versäumt haben, ist eines klar: dass letztendlich der Flurschaden, der außenpolitische Flurschaden erhalten bleibt. Es ist ja nicht gerade knapp, was im Weisenbericht in diesem Zusammenhang gesagt wird, er hat kritische Urteile in Österreich festgestellt, die nicht der Menschenrechtskonvention entsprechen. Er hat mangelnde Konsequenzen innerhalb der Freiheitlichen Partei festgestellt und hat ausdrücklich festgestellt, dass die Freiheitliche Partei und damit ein Teil dieser Bundesregierung sich von fremdenfreundlichen Äußerungen (Abg. Ing. Westenthaler: "Fremdenfreundlich", da haben Sie Recht!) nie distanziert hat und auch keine Konsequenzen hinsichtlich der Funktionäre gezogen hat, die sich in diesem Zusammenhang haben vernehmen lassen.
Aber, meine Damen und Herren, es ist letztendlich auch der Vorwurf erhoben worden – und das ist etwas, was in der Debatte teilweise eine Rolle gespielt hat –, dass es eine systematische Einschüchterung von politischen Kritikern gegeben hat. Sie werden sich über diesen für eine Demokratie fundamentalen Vorwurf nicht leichtfüßig hinwegsetzen können, und, Herr Bundesminister, wir werden da noch einiges zu diskutieren haben. Aber das ist ein Makel, der an Ihnen haften bleibt und mit dem Sie sich nicht auseinander gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben aber nur Sie! – Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Haigermoser: Da muss man ja einen trockenen Mund bekommen!)
Es war heute auch die Chance, sich mit den Auswirkungen der Sanktionen und vor allem dem Weg aus diesen Nach-Sanktionen zu beschäftigen. (Abg. Haigermoser: "Nach-Sanktionen", das ist etwas Neues!) Diese Entschließung, die Sie vorgelegt haben, zeigt wirklich keinen Weg auf. Sie besteht im Wesentlichen aus den Fragen, die Sie einer Volksbefragung unterziehen wollten. Ich habe diese Fragen, weil wir österreichische Wissenschafter schon in ausreichendem Maße beschäftigt haben, einem Schweizer Universitätsprofessor übermittelt. Es handelt sich um den sehr renommierten Direktor des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg, den Universitätsprofessor Dr. Thomas Fleiner. Er stellt in einem Gutachten ausdrücklich fest, dass diesen Fragen die Transparenz und die Klarheit fehlt und dass sie widersprüchlich sind, und letztendlich kommt er zum Schluss, dass solche Widersprüchlichkeiten Ihrer Fragen längerfristig der direkten Demokratie großen Schaden zufügen würden. Das soll die Basis Ihrer außenpolitischen Aktivität sein, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)
Aber dieser Entschließung kann man zumindest etwas Positives abgewinnen. Es findet sich nämlich auch der Satz darin, dass der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ermächtigt wurde, einen Beauftragten der Bundesregierung für die Fragen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung zu bestellen. Es wird wenige Minuten dauern, Herr Kollege Westenthaler, bis Sie zu dieser Begründung aufstehen werden. Ich habe Äußerungen von Ihnen im "Kurier" vom 25. August in Erinnerung, wo Sie sagen: Busek ist für uns gestorben! – Ein Phönix ist aus der Asche geboren, und ein Todgeweihter kehrt unter die Lebenden zurück. Ich gratuliere wenigstens zu dieser späten Einsicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)