Aber, meine Damen und Herren, es war am heutigen Tag auch die Gelegenheit, über die wirklich aktuellen Dinge zu reden, über die aktuellen Dinge, die mit Wortbrüchen im Zusammenhang mit den Studiengebühren zu tun haben. Frau Minister Gehrer hat noch am 19. August die Ablehnung von Studiengebühren damit begründet, dass der Zugang zu den Universitäten frei bleiben muss. Es wäre auch die Chance gewesen, dass Familienparteien – ich möchte hinzufügen: selbst ernannte Familienparteien – begründen, warum der Kinderzuschlag in der Arbeitslosenversicherung um 42 Prozent gekürzt wird – 42 Prozent, meine Damen und Herren! Und es wäre auch Gelegenheit gewesen, die Sie versäumt haben, zu begründen, warum das Arbeitslosengeld im Falle der einvernehmlichen Kündigung in den ersten vier Wochen gestrichen wird.
Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich rund 700 000 Arbeitsplatzwechsel pro Jahr zu verzeichnen; 31 Prozent davon, rund 220 000, auf Grund von freiwilligen Auflösungen des Dienstverhältnisses. Daran anschließend ergibt sich im Schnitt eine Arbeitslosigkeitsdauer von 115 Tagen, das heißt von rund drei Monaten. Was bedeutet das, was Sie tun, meine Damen und Herren? – Sie nehmen diesem Personenkreis, 220 000 Arbeitnehmern, ein Drittel ihrer Arbeitslose. Das ist Ihr soziales Verständnis, und das ist Ihr Beistehen dem Einzelnen dann, wenn er wirklich Hilfe braucht! (Beifall bei der SPÖ.)
In Wirklichkeit wollen oder werden Sie damit die Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern gefügiger machen, und zwar noch bevor das Dienstverhältnis begründet wird beziehungsweise bei der Verhandlung eines neuen Dienstverhältnisses. – Das ist eine Politik der sozialen Kälte, und das ist letztendlich eine Politik zurück in das konservative Österreich, das wir vor 30 Jahren verlassen haben! Sie wollen dieses Land in jene "guten alten Zeiten" zurückführen, in denen ein Studium ein Privileg von wenigen Reichen war, in denen Spitzenmedizin wirklich elitär war, weil sie wenigen offen stand, weil sie sich nur wenige leisten konnten, und in denen Arbeitslosigkeit und Behinderung letztendlich ein individuelles Risiko waren.
Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon gesagt, dass ich mich noch in zwei Punkten mit Herrn Bundesminister Böhmdorfer auseinander setzen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich entschuldigen für die ungeheuerlichen Aussagen, die Sie gemacht haben! Das war eine Gemeinheit, die Sie gesagt haben!)
Herr Bundesminister! Ich habe am Montag – Sie sind darauf auch in Ihren Wortmeldungen eingegangen – eine Pressekonferenz abgehalten, bei der ich den im Raum stehenden und in wenigen Minuten abzustimmenden Misstrauensantrag begründet habe.
Ich habe erstens gesagt: Wir werden diesen Misstrauensantrag stellen, weil für uns ein Minister, der politische Kritiker zum Schweigen bringen will und letztendlich auch kriminalisieren will, inakzeptabel ist. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht!) – So wie der Weisenbericht das feststellt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe darüber hinaus gesagt: Für uns ist ein Minister nicht akzeptabel, der ausdrücklich programmatisch erklärt, die Pressefreiheit habe Grenzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit den Telefonen?)
Ich habe weiters erklärt, dass der Weisenbericht mangelnde Wahrnehmung der Pflichten durch diesen Bundesminister feststellt.
Und, meine Damen und Herren, ich habe noch zwei Bemerkungen hinzugefügt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit den Telefonen?) – Ja, ich komme schon darauf zu sprechen. Haben Sie noch ein wenig Geduld, Herr Kollege Westenthaler!
Ich habe darüber hinaus zwei weitere Bemerkungen gemacht. Die eine Bemerkung ist, dass ich eine anonyme Zuschrift bekommen habe (Abg. Ing. Westenthaler: Super!), dass im Justizministerium bereits Akten über Telefongespräche auf Grund automatisierter Abhöreinrichtungen geführt werden, und dass mich das sehr, sehr nachdenklich stimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihre Quelle! Das ist Ihre Redlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Warten Sie ein bisserl!