Meine Damen und Herren! Ich habe zweitens festgestellt, dass in Österreich, dass in Wien zu hören ist, dass Herr Minister Böhmdorfer – wenn es schon nicht wahr ist, habe ich ausdrücklich hinzugefügt, dann ist es zumindest gut erfunden – beabsichtigt hat, hinsichtlich des Oreja-Frowein-Ahtisaari-Berichtes zu klagen.
Wissen Sie, was das Ergebnis war? – Herr Bundesminister Böhmdorfer hat es für notwendig befunden, sich auseinander zu setzen mit dem, was ich zuletzt gesagt habe und wo ich ausdrücklich hinzugefügt habe: Wenn es nicht wahr ist, ist es zumindest gut erfunden. Sein Pressereferent hat sich mit den anonymen Anzeigen auseinander gesetzt. (Abg. Dr. Krüger: Für Sie reicht es!)
Meine Damen und Herren! Herr Minister Böhmdorfer! Das, was ich Ihnen vorgeworfen habe, dass Sie nämlich die Opposition, politische Kritiker mit einer Klageflut überschüttet haben (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!), dass Sie wie kein anderes Regierungsmitglied von den drei Weisen kritisiert worden sind (Abg. Mag. Trattner: Tiefer geht es nicht mehr!), haben Sie in keiner Weise auch nur mit einem Sterbenswörtchen angesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie tief sinken Sie eigentlich noch?)
Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang – Kollege Khol hat das gerne zitiert –, es gibt das römische Wort "Qui tacet, consentire videtur!" – "Wer schweigt, stimmt zu!".
Herr Kollege Böhmdorfer! Zu den wesentlichen Vorwürfen meinerseits haben Sie geschwiegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Quellen des Herrn Kostelka! Anonyme Zuschriften!)
Ich möchte auf ein Letztes zu sprechen kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Zeigen Sie einmal Größe und ziehen Sie diesen ungeheuerlichen Vorwurf zurück!) Ich habe heute, meine Damen und Herren, mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Herr Bundesminister Böhmdorfer in einem einzigen Fall persönlich geklagt hat: ein kleines Blatt, das er "Linkswende" genannt hat und das er der SPÖ beziehungsweise der Sozialistischen Jugend zugeordnet hat.
Ich darf Ihnen erstens sagen, sehr geehrter Herr Minister, dass die SPÖ, auch die SJ dieses Blatt nicht herausgibt, dass es kein Blatt der Sozialistischen Jugend oder der SPÖ ist. Die Informationen, die ich jetzt dem Hohen Haus zur Kenntnis bringe, habe ich von dem Vertreter der beklagten Partei in dem Prozess, den Sie angestrebt haben.
Es handelt sich bei der "Linkswende" um eine Zeitschrift mit einer Auflage von insgesamt 500 Stück. (Abg. Dr. Ofner: Wie heißt die?) – "Linkswende". (Abg. Dr. Ofner: "Linkswende"?)
In dieser Zeitung wird in erster Linie die Sozialdemokratie heftigst kritisiert. Diese Zeitschrift hat insgesamt, nach Auskunft des Rechtsanwaltes, einen Abonnentenstock von 40 Abonnenten. (Abg. Neudeck: Lauter Sozialisten!) In dieser Zeitschrift ist ein Leserbrief veröffentlicht worden, in dem die Bundesregierung mit jenem Zitat angesprochen wird, das der Herr Bundesminister am Beginn dieser Debatte genannt hat und das ich ablehne.
Meine Damen und Herren! Was war die Konsequenz? – Fünf Bundesminister, alles Mitglieder der Freiheitlichen Partei, haben dieses Blatt mit einer Auflage von 500 Stück auf Erwiderung und auf entsprechende Entschädigungszahlung geklagt. Und was in diesem Zusammenhang auch noch zu Tage gekommen ist: dass einer der 40 Abonnenten Herr Dr. Michael R., ein langjähriger Mitarbeiter Ihrer Kanzlei, ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das muss man sich alles vorstellen. Die Klagsmaschinerie Böhmdorfer schickt ihren Obermaschinisten in verdeckter Fahndung in eine politische Splittergruppe, um dort jene Informationen zu sammeln, die dann als sozialdemokratische Ungeheuerlichkeit enttarnt werden sollen.
Herr Kollege Böhmdorfer! Da Sie, wie ja heute schon mehrfach diskutiert, auf dem Briefpapier als "Rechtsanwälte Böhmdorfer und Gheneff", als eine Rechtsanwälte KEG, eine Erwerbsgemeinschaft, aufscheinen, stelle ich Ihnen die Frage: Hat das auch finanzielle Auswir