Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 158

kungen für Sie? Heißt das, dass Sie an dieser Klagsmaschinerie auch noch finanziell beteiligt sind, dass das Ganze neben der demokratiepolitisch problematischen Seite auch eine finanzielle Seite hat?

Ich sage Ihnen: Aus guten Gründen ist der Agent provocateur in Österreich verboten! Und genau das tun Sie aber. Sie beschäftigen Mitarbeiter in einer Form, die der Gesetzgeber ausdrücklich untersagt hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Misstrauensantrag ist gut begründet.

Herr Dr. Böhmdorfer! Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Sie mögen heute diesen Misstrauensantrag überstehen, ich persönlich bin aber davon überzeugt, auf Grund Ihrer Amtsführung, auf Grund Ihres Selbstverständnisses werden Sie diese Legislaturperiode nicht als Bundesminister für Justiz beenden. (Abg. Haigermoser: Da werden Sie sich schön täuschen!) Sie sind als Justizminister Träger eines politischen Mandates, und Sie üben dieses aus als Mandatsträger und Rechtsanwalt Dr. Jörg Haiders und Ihrer Partei, und das ist für uns inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Da gibt es Sie schon lange nicht mehr politisch, wird es diesen Bundesminister noch geben! – Abg. Ing. Westenthaler  – darauf angesprochen, dass er nicht applaudiert –: Auf so etwas Erbärmliches reagiere ich nicht! Das war zu tief! U-Bahn-Tiefe! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der vom Vorredner, Herrn Abgeordnetem Bösch, eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf und Mag. Schweitzer ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Kostelka, Sie haben jetzt etwas bewiesen: Ich habe nicht gedacht, dass Sie noch tiefer fallen können, aber das, was Sie hier aufgeführt haben, diese Diffamierungskampagne, dass Sie sich verlassen auf anonyme Mitteilungen, um hier gegen den Bundesminister für Justiz einen Misstrauensantrag einzubringen, ist das Tiefste, was ich hier im Hohen Haus jemals erlebt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie Sie beziehungsweise Ihre Vorfeldorganisationen mit den Werten der Demokratie umgehen, haben wir heute Vormittag schon gehört. Stichwort "Linkswende". Sie haben sich fürchterlich aufgeregt und ausdrücklich betont, Kollege Schieder, dass das mit Ihrer Partei überhaupt nichts zu tun habe. Selbstverständlich ist die "Linkswende" für Sozialismus von unten, sie ist selbstverständlich ein sozialistisches Organ, ist selbstverständlich ein Organ der SPÖ, nur haben Sie das im Jahr 1999 durch eine Trägerschaft überdeckt. – Das ist nämlich die Art Politik, die Sie betreiben. Das ist die Wahrheit! (Abg. Mag. Mainoni: Das ist die Wahrheit!)

Aber nicht verdeckt, unverdeckt gehen Sie natürlich in Tirol mit Plakaten vor – jetzt kommt es, darüber können Sie lachen –: "Wir spielen euch das Lied vom Tod" – "Tod" ist blau geschrieben –, "Ein Fest’l im Freien gegen Schwarz und Blau". Die Mundharmonika in blauer Farbe, "Spiel mir das Lied vom Tod", "Tod" in blauer Farbe. – Was bedeutet das? – Das ist jener Aufruf, den Sie schon damals bei In-Kraft-Treten der Sanktionen ausgerufen haben: Schüssel und Haider an die Wand! Dieses Spiel setzen Sie fort. In Europa wollen Sie sich als die so genannten guten Menschen darstellen, sind aber die Oberdiffamierer der Nation. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber auch die Grünen sollen nicht ganz ungeschoren davonkommen. Am Sonntag gab es eine Fernsehdiskussion mit dem Chefredakteur von "Focus". Auch Frau Dr. Petrovic war bei dieser Debatte dabei. (Abg. Aumayr: Sie schläft!)  – Nein, nein, ich glaube, sie weiß ganz genau, wovon ich jetzt spreche, sie verdeckt nur die Augen ein bisschen und tut so, als ob sie schlafen würde, aber sie soll nur gut aufpassen, die Kassette ist auf dem Weg zu uns.