Ich sage Ihnen, was Sie damals gesagt haben. – Wieder ein typischer Fall, die FPÖ zu diffamieren. Was war der Anlass? Sie haben in der Debatte folgendes Zitat gebracht: Wieder steht in einer Zeitung, nämlich in der "Kronen Zeitung", ein Zitat eines FPÖ-Politikers, der gesagt hat, die nigerianische Drogenmafia sei ohnedies bekannt und die FPÖ stehe einfach dafür, alle Nigerianer in dieser Art zu diffamieren, dass das alle Drogendealer seien. – Das war Ihre Wortwahl.
Ich habe mir gedacht, jetzt muss ich mir wirklich in der "Kronen Zeitung" vom Sonntag noch einmal dieses Zitat anschauen. Da steht nämlich Folgendes:
"Erwarten hartes Durchgreifen" "Wenig Freude mit dem exzessiven Drogenhandel im Gefängnis haben natürlich vor allem jene, die die Häftlinge dorthin gebracht haben – die Suchtgiftfahnder der Polizei. ,Wir wissen um die alarmierenden Zustände im Straflandesgericht‘, meint etwa der freiheitliche Personalvertreter Werner Radakovits, ,und erwarten uns, dass die Anstaltsleitung hier hart durchgreift. Vor allem aber zeigt dieser Fall deutlich, dass es ein folgenschwerer Fehler ist, fast alle Mitglieder des zersprengten nigerianischen Drogenkartells unter einem Dach einzusperren.‘" – Zitatende.
Was gibt es dagegen zu sagen? Aber Sie zitieren in einer Diskussion, die dann im Ausland ausgestrahlt wird, dass freiheitliche Politiker alle nigerianischen Bürger diffamieren, dass sie alle Drogendealer seien.
Stehen Sie endlich einmal auf und distanzieren Sie sich von solchen Aussagen! Wir werden Ihnen das Dokument nachliefern, und wir werden uns die entsprechenden Schritte gegen Sie überlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Justiz Dr. Böhmdorfer. – Bitte, Herr Minister.18.45
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist wohl selbstverständlich, dass ich keinerlei Abhörmaßnahmen irgendjemandem gegenüber geplant habe. Ich weise das auf das Schärfste zurück! Ich habe geglaubt, Sie erkennen das als Scherz, Herr Dr. Kostelka.Zweitens möchte ich sagen, es ist selbstverständlich, dass ich keinerlei Klage gegen die drei Weisen einbringen werde.
Drittens danke ich Herrn Abgeordnetem Trattner, dass er die Trägerschaft zum Verein klargestellt hat. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte, Frau Abgeordnete.18.46
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich werde jetzt nicht noch lange versuchen, Sie in diese Diskussion einzuführen.Wir haben heute auch eine außenpolitische Debatte geführt, und ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas anführen. Es hat Versuche gegeben, wiederum in einer sehr wichtigen umweltaußenpolitischen Frage eine Vier-Parteien-Entschließung zustande zu bringen. Dieser Versuch ist leider gescheitert. Ein wesentlicher Punkt, nämlich: dass es noch vor der großen Klimaschutzkonferenz im November in Den Haag in diesem Haus die Vorlage einer Klimastrategie geben soll, war aus Sicht der ÖVP zu scharf formuliert, zu hart, obwohl wir seit mindestens zwölf Jahren unsere Klimareduktionsverpflichtungen diskutieren und überlegen, wie wir