So schaut es aus in dieser Republik! Und das ist ein Missbrauch Ihres Amtes. Das ist ein politischer Missbrauch Ihres Amtes, der zumindest in diesem Hause nicht geduldet werden kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ein Drittes ist untergegangen: Sie haben sich heute etwas geleistet, was auch in diesem Haus sehr selten ist, und zwar haben Sie eine Klage gegen André Heller referiert, über weite Passagen korrekt, und haben dann erklärt: Heller will keine Ehrenerklärung abgeben, er will das Verfahren führen und wird in der ersten Instanz – ich zitiere Sie, Herr Justizminister – "ein Spektakel veranstalten". (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Meines Wissens nach hat André Heller kein Spektakel, sondern einen Wahrheitsbeweis angekündigt. (Abg. Zierler: Eine Posse ist es auf jeden Fall!) Es ist noch überhaupt nichts passiert, das Verfahren, diese Verhandlung hat noch nicht stattgefunden, aber Sie als Justizminister wissen schon und verkünden es von der Regierungsbank aus, dass es sich um ein Spektakel handelt. Das ist die "neue" Qualität! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Wenn von Ihnen angegriffene Künstler ein ganz normales Verfahren führen wollen, dann diffamieren Sie als Justizminister das als Spektakel. Wissen Sie, was Sie damit nicht nur Herrn Heller, sondern der österreichischen Justiz sagen? – Genau das, worauf heute schon Bezug genommen worden ist: dass offensichtlich die freiheitlichen Minister und Abgeordneten nicht nur den Nationalrat und das Parlament, sondern auch die Justiz und die ordentliche Gerichte für ein Theater halten. Das ist der Punkt! Und für dieses Theater, für diese Vorstellung von Theater und für diese Diffamierung der Justiz tragen Sie, Herr Dr. Böhmdorfer, die persönliche und die politische Verantwortung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Letzter Punkt: Sie haben erklärt, Sie haben alle Funktionen in Ihrer Kanzlei zurückgelegt. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit der Redezeit, Herr Präsident?) Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Dr. Böhmdorfer: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! Nicht nur auf Ihrem Briefkopf steht "Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer", sondern Sie finden, wenn Sie ins Internet gehen und sich die Website law-in-austria.at anschauen, folgenden Eintrag: "Team: Mag. jur. Huberta Gheneff-Fürst, Dr. Karin Wintersberger, Dr. Michael Rami, Mag. Andreas Greger, Mag. Margot Maier". Über diesem Team steht: "Dr. Dieter Böhmdorfer, seit 29.02.2000 Bundesminister für Justiz". – Sonst nichts. Der Chef des Teams, der aktive Chef des Teams preist sich selbst in der Internetbewerbung der Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer-Gheneff nicht nur als Teamchef, sondern als Bundesminister für Justiz an. (Abg. Schieder: Unfassbar! – Abg. Nürnberger: Das ist ein Skandal in diesem Lande! Das ist ein Skandal!) Wir müssen nicht einmal über Unvereinbarkeit diskutieren: Das ist unvereinbar! Da erübrigt sich jede Debatte. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Skandal! Das ist wirklich ein Skandal, dass das im Internet steht!)
Eine einzige Frage bei dieser Klagsflut gibt es noch, Herr Justizminister Parteianwalt Dr. Böhmdorfer, eines will ich noch wissen: Um wie viel besser gehen Ihre Geschäfte, seit Sie Justizminister geworden sind? Das ist die einzige Frage, die noch offen ist!
Es bleibt bei der Aufforderung: Treten Sie zurück! Das ist der einzige Dienst, den Sie dieser Republik und Europa erweisen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Die Debatte ist geschlossen.Es liegt mir jetzt das Protokoll über einen Debattenbeitrag des Abgeordneten Westenthaler und einen Debattenbeitrag des Justizministers Dr. Böhmdorfer vor.
Anlässlich dieser beiden Debattenbeiträge hat Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer mehrmals dem Redner am Rednerpult oder auf der Regierungsbank zugerufen: "Wieso lügen Sie schon wieder?", "Wieso lügen Sie dauernd?" et cetera. (Abg. Ing. Westenthaler: Ziemlich primitiv!)
Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ich habe noch keinen Ordnungsruf erhalten!)