Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Justiz.
Gemäß Art. 74 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist zu einem solchen Beschluss des Nationalrates die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten erforderlich. Ich stelle diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene der Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zu Abstimmung über den Antrag des Hauptausschusses in 268 der Beilagen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b Bundes-Verfassungsgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Justiz gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Zu einem solchen Beschluss des Nationalrates ist gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten notwendig. Ich stelle diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-46 der Beilagen zur Kenntnis zur nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend außenpolitische Strategie zur Beendigung der außenpolitischen Isolierung Österreichs.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schieder und Genossen betreffend ungerechtfertigte Pauschalkritik an Österreichs Diplomaten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen betreffend keine weiteren Kürzungen im Bereich der Auslandskulturpolitik.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf, Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Weiterverfolgung der österreichischen Klimastrategie.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 31.)