Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Mag. Sima und Genossen betreffend umweltaußenpolitische Offensive zum Klimaschutz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
4. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Entschließungsantrag 217/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz und Genossen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde (286 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 235/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz geändert werden (287 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!) – Zunächst Herr Abgeordneter Klubobmann Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung.
19.15
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. – Herr Präsident, Sie sind so schnell fortgefahren, dass es mir nicht möglich war, meine Meldung früher vorzubringen. Ich möchte bitten, dass im Protokoll festgehalten wird, dass bei der Abstimmung über den Antrag 211/A betreffend die Volksbefragungsidee der beiden Regierungsfraktionen der Nationalrat denselben einstimmig abgelehnt hat. (Beifall bei den Grünen.)19.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir werden das im Protokoll festhalten.Präsident Dr. Werner Fasslabend (den Vorsitz übernehmend): Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Kostelka. – Bitte.
19.16
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird heute, obwohl wir den ganzen Sommer lang versucht haben, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu verabschieden und zur Beschlussfassung im Plenum vorzubereiten, keinen Beschluss in diesem Haus geben, und zwar deswegen nicht, weil die beiden Regierungsfraktionen schlicht und einfach nicht wollen, vor allem weil sie nicht dürfen, weil die Landeshauptmänner sie nicht lassen.Was ist das Problem? – Es gibt in Österreich rund 500 000 Hunde. Davon sind nicht einmal ein halbes Prozent – rund 1 500 – als problematisch einzustufen. Und um genauer zu sein, nicht die Hunde, sondern die Hundehalter sind so einzustufen.
Worum es uns in diesem Zusammenhang geht, ist, Gefährdungen von Menschen, insbesondere von Kindern abzuwenden und dafür zu sorgen, dass es keine Verletzungen, ja keine Tötungen