Mit den am Montag, dem 18. September, beschlossenen Anträgen und dem beschlossenen Abänderungsantrag der Regierungsparteien können, glaube ich, sofern der Wille vorhanden ist, entsprechend schnell weitgehende Regelungen geschaffen werden. Vor allem ist wichtig, dass die Expertenmeinungen bestmöglich berücksichtigt worden sind.
Ich danke hier von dieser Stelle aus all jenen sehr herzlich, die mit dieser Materie in der Sommerpause befasst waren, zum Beispiel in den Ministerien – wie Justizministerium, Innenministerium, Wirtschaftsministerium –, aber auch allen damit Befassten in den Klubs beziehungsweise hier im Hohen Haus selbst. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )
Wir von der ÖVP wollen keine Kriminalisierung der Hundehalter, aber dort, wo es notwendig ist, eine konsequente Vorgangsweise. (Abg. Gradwohl: Sankt-Nimmerleins-Tag!) Wir stehen für den Schutz der Menschen vor der Gefährdung durch Tiere, was ja mit einer Novelle im Strafgesetzbuch entsprechend geregelt werden wird. (Abg. Gradwohl: Sankt-Nimmerleins-Tag!)
Wer die Medienberichte verfolgt hat, konnte feststellen, dass wir von der ÖVP durchaus von Anfang an auf der richtigen Linie gelegen sind – auch wenn das nicht alle so sehen wollen –, wenn wir Forderungen erhoben haben wie eine bessere Überwachung und den Vollzug der Regelungen, Importbeschränkungen oder -verbote, eine bessere Kontrolle an den Außengrenzen, keinerlei Hunderassendiskriminierung und -verbote, eine Kennzeichnung der Hunde, eine Versicherung zur Abdeckung von eventuellen Haftungsansprüchen für geschädigte Personen, Mindeststandards in der Ausbildung, eine Berechtigung zum Halten potentiell gefährlicher Tiere und eine Verschärfung der Zuchtbedingungen und der Zuchtselektion.
Mit diesem umfassenden Ansatz ist eine einheitliche Vorgangsweise möglich, gleichzeitig aber der individuelle Spielraum, wo er notwendig ist, vorhanden. Wir brauchen keine langwierigen Kompetenzverschiebungen, um die es ja anscheinend vor allem in der SPÖ gegangen ist, sondern wir brauchen vor allem eine entsprechende Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung. Das heißt, das Bewusstsein muss sich am anderen Ende der Leine verändern, damit in Zukunft zum Beispiel die Leinenpflicht auch eingehalten wird! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Exekutive wird in der Überwachung den Rückhalt der Politik brauchen. Wir brauchen in dieser Materie keine Schaffung von vielen Gesetzen und totem Recht. Es ist in Wahrheit eine Sicherheitsfrage: Es geht um den Schutz von Menschen und nicht um Tierschutz, aber ob das alle in der Opposition schon begriffen haben, wage ich zu bezweifeln. Die Bürger wollen jedenfalls praktikable Regelungen, die überwacht und vollzogen werden.
Die SPÖ hat ja immer ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gefordert. Seltsamerweise sind aber im eigenen Antrag dazu die Hunde nicht einmal erwähnt, also so ernst dürfte es dann doch wieder nicht sein.
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass vor allem sehr viele Experten in den Diskussionsprozess mit einbezogen worden sind, denn Experten spielen – egal, in welchem Diskussionsbereich, bei welcher Gesetzesmaterie – eine sehr wichtige Rolle. Ich spreche mich aber persönlich vehement dagegen aus, dass man mit Experten politisches Groschengeschäft machen will, und ich darf dazu einen konkreten Fall anführen.
Am Montag, dem 18. September, hat die SPÖ in der Sitzung des Verfassungsausschusses neben den Fraktionsexperten zwei zusätzliche Experten beantragt. – Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, aber die Begründung war schon ein bisschen merkwürdig, die Begründung und die Art und Weise – das ist das, was mich am meisten stört –, wie man dabei vorgegangen ist.
Herr Abgeordneter Kräuter hat gesagt, die beiden Experten hätten sich spontan auf die TV-Sendung "Hohes Haus" vom Sonntag, dem 17. September, gemeldet. Ich wiederhole: Er hat gesagt, sie hätten sich spontan gemeldet. Seltsam ist aber: Kollege Tancsits und auch ich persönlich haben diese zwei Experten gefragt, ob sie die TV-Sendung "Hohes Haus" am