Sonntag, dem 17.9., gesehen hätten, und beide haben ein klares Nein zur Antwort gegeben – es ist also schon etwas merkwürdig, Herr Kollege Kräuter, wie da vorgegangen wurde! –, und sie berichteten, man hätte ihnen gesagt, zum Einlass ins Parlament sollen sie sich auf das Büro Kostelka berufen. – Ich finde, das ist äußerst merkwürdig!
Diese beiden Herren, diese beiden Experten, wurden von der SPÖ wirklich missbraucht. Herr Kollege Kräuter, entschuldigen Sie sich bei diesen beiden Experten für diese Ihre Vorgangsweise, denn Ehrlichkeit ist die Grundlage unserer Arbeit und nicht – wie es hier scheint – eine gewisse Unwahrheit in der Begründung! Das ist nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)
Oder ist Ihr Leid in Ihrer derzeitigen Rolle, meine Damen und Herren von der SPÖ, wirklich schon so groß, dass Sie zu derart billigen Mitteln greifen müssen? – Das ist eigentlich unterstes Niveau, und das hätten eigentlich nicht einmal Sie nötig! Entschuldigen Sie sich bei den Experten, Herr Kollege Kräuter, und vermeiden Sie in Zukunft derartige "Fehlbisse" oder Fehltritte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war nämlich peinlich! Herr Kollege Kräuter, es war sehr peinlich! – Abg. Dr. Khol: Kräuter ist ein gefährlicher – Redner!)
19.27
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.19.27
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, es gab eine sehr heftige Debatte über so genannte Kampfhunde den gesamten Sommer lang. Das ist nicht das erste Mal, es gab schon früher derartige Anträge. Ich bin im Nachhinein zwar doch einigermaßen beruhigt, dass die Debatte nicht völlig irrationale Züge angenommen hat, aber es gab durchaus Gefahrenmomente und auch Kosten, die jetzt von Privaten getragen werden.Es sind auf Grund wirklich teilweise unbegründeter Ängste Tiere ausgesetzt worden – und daraus kann eine Gefahr entstehen –, die Tierheime quellen über, und die Hunde, die diesen als gefährlich bezeichneten Rassen angehören, sind kaum noch an den Mann oder an die Frau zu bringen. Auch in diesem Zusammenhang denke ich, es wäre hoch an der Zeit, dass die Gemeinden, die eigentlich nach der Verfassung die Aufgabe hätten, für diese Tiere aufzukommen, jetzt zumindest den Tierschutzorganisationen unter die Arme greifen, denn diese Misere ist politisch verursacht und mitverschuldet worden. (Abg. Mühlbachler: Aber auch von den Grünen!) – Durch einzelne Äußerungen. Auf jeden Fall ist es die Aufgabe der Gemeinden, und sie sollten dieser nachkommen.
Was die Debatte im Ausschuss betrifft – und das hat mich ein wenig beruhigt –, war es immerhin so, dass die völlig übereinstimmende Meinung der Expertinnen und Experten berücksichtigt wurde. Das heißt, dass offenbar nicht geplant ist, irgendwelche Hunderassenverbote einzuführen, denn es war von vornherein klar, dass das so nicht definierbar ist, und es ist auch ebenso klargestellt worden, dass es sich um menschliches Verhalten handelt, das mehr oder minder verantwortungsbewusst sein kann.
Da gilt es anzusetzen: bei der Zucht, beim Import, bei der Haltung und auch bei der Kennzeichnung von Tieren, um – auch wenn etwas passiert – Verantwortlichkeiten feststellen und wahrnehmen zu können.
Bei den Anträgen, die jetzt eingebracht worden sind, bleibt – jedenfalls in meinen Augen – ein großer Wermutstropfen. Dem Antrag der Regierungsparteien stimme ich letztlich deswegen zu, weil er zumindest in einigen Bereichen eine bundeseinheitliche Regelung vorsieht – was die Kennzeichnung betrifft, was den Import betrifft, auch was die Möglichkeiten der Exekutive betrifft –, gegen nachweislich verantwortungslose Halterinnen und Halter vorzugehen. Aber es bleibt deswegen ein Wermutstropfen, weil anhand des Beispiels der Hunde wirklich überdeutlich erkennbar wurde, dass das Einzige, was wirklich angesagt wäre – und zwar für alle Tiere –, eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz von Tieren und Menschen wäre, aber dafür gibt es