nach wie vor keine erforderlichen Mehrheiten. Das finde ich traurig und bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)
Ebenso ist es traurig und bedauerlich, dass auch die Regierungsparteien letztlich nur einen Entschließungsantrag mit Aufforderungen an den Justizminister, die Bundesminister für Finanzen und Inneres und die Bundesregierung zusammengebracht haben. Er geht, wie gesagt, im Kern, in Teilbereichen in die richtige Richtung, aber ich stelle mir da schon eine Frage: Wenn nicht einmal die Regierungsparteien einen eigenen Gesetzestext vorlegen können, dann deutet das doch wirklich sehr klar auch auf ein Ausstattungsdefizit des Parlamentes hin und andererseits auf eine Überausstattung der Regierung. Dort sind die legistischen Kapazitäten, wir haben sie nicht, und ich finde, es ist halt schon ein gewisses Armutszeugnis, wenn dieses Haus nicht selbst Gesetzesanträge erarbeitet, sondern an die Minister appelliert: Tut das für uns!
Ich hoffe jedenfalls, Herr Innenminister, dass es bei den Gesetzesvorschlägen, die Sie jetzt auszuarbeiten haben, entsprechend dem Mehrheitswunsch dieses Hauses die Bereitschaft gibt, auch da Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Tierschutzes und auch Oppositionspolitikerinnen und -politiker in die Beratungen mit einzubeziehen, denn unsere heutige Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag heißt natürlich noch nicht Ja und Amen bei jedem Gesetzestext, egal, was immer da herauskommt.
Ein Letztes noch zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss. Ich habe im Ausschuss diesem Antrag nicht zugestimmt, weil er zwar an sich die Grundphilosophie, die in unseren Augen die einzig richtige ist, nämlich eine bundeseinheitliche Regelung, vorangestellt hat, aber dann in zwei wesentlichen Bereichen meiner Meinung nach unzulänglich ist oder war – jetzt kann ich schon fast sagen: war –, nämlich erstens in dem Punkt, dass es bei den Regelungen oder allfälligen Verboten doch wieder auf rassespezifische Merkmale ankommen sollte – wie gesagt, das widerspricht den ExpertInnenmeinungen –, und zweitens in dem Punkt, dass in einem sehr undifferenzierten Sinne allen psychisch Kranken, Suchtkranken und gebrechlichen Personen die Haltung von potentiell gefährlichen Hunden verboten werden sollte.
Ich denke, das geht zu weit. Gerade bei bestimmten Erkrankungen können Hunde auch Therapie sein, wirklich Gefährte im besten Sinne. Ich glaube, dass diese Formulierung etwas unüberlegt war, und ich höre jetzt auch auf der Ebene der ReferentInnen, dass hier die Bereitschaft besteht, bis zu den nächsten Verhandlungen im Unterausschuss diese beiden Paragraphen oder diese beiden Stellen noch zu verbessern und zu korrigieren. In diesem Sinne möchte ich so, wie ich der Regierung in diesem Punkt jetzt ein bisschen ein Vorausvertrauen geschenkt habe, das auch bei der sozialdemokratischen Fraktion tun, weil, wie gesagt, das Eigentliche, die bundeseinheitliche Regelung, in dieser Vorlage sehr stark betont ist. Das heißt, es mag zwar auf den ersten Blick etwas paradox erscheinen, aber wir werden diesen beiden Anträgen zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
19.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.19.34
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein Krimineller hat im Frühsommer in Hamburg einen Hund aggressiv gemacht, auf ein Kind gehetzt, und der Hund hat in der mörderischen Absicht des Halters dieses Kind getötet. Ein Aufschrei ging durch unser Nachbarland, der bis Österreich reichte.Die rot-grüne Regierung in Deutschland hat mit einem Gesetz reflexartig reagiert, das als Kriminalisierung der Hundehalter und Diskriminierung bestimmter Hunderassen aufgefasst wurde und in Deutschland zu chaotischen Verhältnissen führte. Tausendfach wurden Hunde ausgesetzt und in überforderte Tierschutzheime gebracht, Hundehalter wurden attackiert, und eine Hundejagd durch die Exekutive wurde provoziert.
Die SPÖ konnte der Verlockung nicht widerstehen und nützte diesen tragischen Anlass für Oppositionspolitik hier im Haus und natürlich über die Medien auch nach außen. Nun gut, ein