Ich darf feststellen, dass der Hund grundsätzlich schon einmal der Freund des Menschen ist (Zwischenruf des Abg. Riepl ), außer er wird vom Menschen zu etwas anderem gemacht. Herr Kollege, ich hoffe, Sie meinen das. Ich darf schon daran erinnern, dass die besondere Ausbildung des Hundes dem Menschen hilft und schützt, wie etwa beim Lawinenhund, beim Wachhund, beim Suchtgifthund, beim Blindenhund et cetera. Ich möchte nur Fritz Muliar zitieren, der in der "Furche" in einem Artikel seinem Hund einen Brief schreibt, weil er froh ist, dass er ihn hat.
Ich möchte auf die einheitliche Vorgangsweise hinweisen, weil dies heute von den Vorrednern schon in Frage gestellt wurde. Meine Damen und Herren! In den Anträgen ist besonders bedacht und darauf Wert gelegt worden, dass eine einheitliche Kennzeichnung – mit dem Chip, wie es die Fachleute empfohlen haben – enthalten ist, dass ein einheitlicher Befähigungsnachweis zur Haltung von gefährlichen Hunden entsprechend definiert ist und dass einheitliche Ausbildungs- und Abrichterichtlinien ebenfalls festgehalten sind. Dies wird von den Kynologen und vom Präsidenten des Österreichischen Kynologenverbandes Dr. Kreiner schon entsprechend praktiziert, und dazu werden entsprechende Vorlagen bereit gehalten.
Mir erscheint es wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass in keinem Fall beabsichtigt war, die Bestimmung zu schaffen, dass jeder österreichische Bürger, der sich einen Hund anschafft, einen so genannten normalen Hund, wie wir ihn kennen, auch eine Befähigung für dessen Haltung nachweisen muss. Das wäre zu übertrieben, und das wollen wir auf keinen Fall.
Ich möchte heute auch zum Thema Haftpflicht reden. Eine solche, meine Damen und Herren, halte ich für unbedingt notwendig. (Abg. Auer: Eine wichtige Versicherung!) Kollege Auer, wie du bestimmt weißt, schließt die landwirtschaftliche Haftpflicht auch die Hundehaftpflicht ein. Ich glaube, wir sollten verpflichtend eine Hundehaftpflicht einführen, so wie das im Kfz-Bereich der Fall ist, weil zu viele Hundehalter nicht in der Lage sind, bei etwaigen Schädigungen entsprechend zu zahlen, oder nicht zahlen wollen.
Zur Administration: Von Kollegen Maier wurde im Ausschuss angezweifelt, dass man eine Hundehaftpflicht braucht. Es würde so funktionieren wie bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung. Wenn diese nicht bezahlt wird, dann wird das am Gemeindeamt gemeldet, so wie dies bei Nichtbezahlen einer Kfz-Haftpflichtversicherung der Bezirkshauptmannschaft oder beim Magistrat gemeldet wird. Wenn ein Hund auf Grund seiner Gefährlichkeit oder auf Grund seines Verhaltens keine Haftpflicht mehr bekommt, weil keine Versicherung bereit ist, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, dann soll es auch diese Hundehaltung nicht geben. So einfach würde sich dieses Problem lösen.
Noch eines in diesem Zusammenhang: Wenn es beim Biss durch gefährliche Hunde zu Verletzungen kommt, dann muss auch daran gedacht werden, dass dieser Hund eingeschläfert oder getötet werden können muss.
Ein abschließender Satz: Zur Kontrolle aller dieser Vorhaben und gesetzlichen Vorlagen, die es bereits gibt, wie etwa Leinen- oder Beißkorbpflicht, ist die Exekutive, die das zu kontrollieren hat, auch zu unterstützen, und zwar von der Öffentlichkeit, von den Medien und von der Politik, damit der Exekutivbeamte nicht allein gelassen wird, wenn er aufmerksam macht oder sogar bestraft, um für die entsprechende Konsequenz der Gesetze zu sorgen.
Meine Damen und Herren! Da darf ich auch die Zivilcourage einmahnen, die uns verpflichtet, auffällige Hunde oder auch auffällige Hundehalter zu melden, damit es nicht zu Bissverletzungen durch oder zu Überfällen von Hunden kommt. Wir können nur hoffen, dass es auf Grund dieser Maßnahmen keine gefährlichen Verletzungen mehr gibt. Das wünschen wir uns alle. Das Gesetz oder die Anträge allein werden nicht genügen. Wir haben da alle mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.