Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 174

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Bestenfalls in zwei bis drei Jahren! Herr Abgeordneter Prinz hat es dezidiert und auch richtig gesagt, als er den Hinweis machte: Wenn der Wille vorhanden ist, meine Damen und Herren!

Zum Schluss: Ich habe in den Presseaussendungen zweimal die Aussage von Herrn Dr. Grollitsch und von Herrn Prinz gelesen, die SPÖ sei heuchlerisch. Ich darf erinnern: Im Ausschuss hat Herr Abgeordneter Haupt gesagt, er könne diesem unserem Antrag deshalb nicht zustimmen, weil darin der Begriff "rassenspezifische Merkmale" enthalten ist. Herr Klubobmann Kostelka hat ihn dann gefragt, ob er mitstimmen würde, wenn dieser Begriff gestrichen werden würde. Darauf hat er keine Antwort mehr gegeben. Zumindest habe ich keine gehört.

Herr Abgeordneter Prinz! Im "Kurier" vom 19. September lese ich, dass Sie Folgendes gesagt haben: Rassen sind nicht definiert, aber wir werden darum nicht herumkommen. (Zwischenruf des Abg. Prinz. ) – Meine Damen und Herren, wer ist heuchlerisch in diesem Fall?

Meine Damen und Herren! Die ÖVP (die Rednerin räuspert sich)  – sogar die Sprache verschlägt es mir bei diesem Thema – scheut ... (Die Rednerin räuspert sich erneut. – Abg. Prinz: Weil Sie schon zu lange reden!) – Sie werden mir nicht vorschreiben, wie lange ich rede, es ist nicht Ihre Redezeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die ÖVP scheut die Bundeskompetenz wie der Teufel das Weihwasser, und auch die Pilgerreise nach Mariazell hat da nicht geholfen. Ich glaube, da braucht man schon zur Bekehrung den Exorzismus. (Beifall bei der SPÖ.)

19.47

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Haupt hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.47

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Parfuss, Sie haben jetzt in Ihrer Rede ausgeführt, dass im Ausschuss auf die Bemerkung, dass die SPÖ heuchlerisch ist, der Herr Kollege Kostelka an mich die Frage gerichtet hat, ob ich seinem Antrag, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen würde, wenn er in entsprechender Form den Begriff "rassenspezifische Merkmale" streichen ließe. Sie haben weiters ausgeführt, dass ich darauf nichts mehr gesagt habe.

Ich berichtige: Ich habe mich dann sehr wohl wieder zu Wort gemeldet und habe zu Herrn Kollegen Kostelka gesagt, wenn er sämtliche Punkte meiner Kritik am SPÖ-Vorschlag, von § 1 bis einschließlich der Erläuterungen, vollinhaltlich berücksichtigt, dann werde ich selbstverständlich zustimmen.

Ich darf Sie aufmerksam machen: § 1 Verfassungsbestimmungen, § 2, § 3, rassenspezifische Bestimmungen, und in den Erläuterungen die falsche Verwendung des Ausdruckes "Kampfhund".

Ich habe mich sehr wohl zu Wort gemeldet. Falls Sie es nicht gehört haben sollten, bedauere ich das, aber zu Wort gemeldet habe ich mich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.49

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.

19.49

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Parfuss, wir kommen jetzt vom Exorzismus wieder zu unserem eigentlichen Problem zurück. Ich glaube, einer der wesentlichen Unterschiede ist eben, dass bei uns Tierschutz nicht gleichzeitig auch Menschenschutz ist, wie Sie gemeint haben, sondern dass es sich um den Schutz des Menschen vor gefährlichen Hunden handelt. (Beifall bei der ÖVP.) Alle Anträge gehen in diese Richtung, und wir wollen keine Kriminalisierung der Hundebesitzer. Auch das sei bitte klargestellt! (Beifall bei der ÖVP.)


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