Ich glaube auch, dass das Thema zu ernst und zu komplex ist, um es auf die schlichte Formel "Bundeskompetenz versus Landeskompetenz" zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt nämlich sehr viele Regelungen zu Fragen der Tierhaltung, und viele Regelungen – das hat die Diskussion gezeigt – werden einfach nicht vollzogen. Wir wären schon einen wesentlichen Schritt weiter, würden alle Gesetze und Verordnungen auch entsprechend vollzogen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Sie waren im Unterausschuss nicht dabei. Alle Experten des Unterausschusses waren sich in dieser Sache einig.
Nun ganz kurz zu dem Vorwurf, die Österreichische Volkspartei würde die Schaffung einer Bundeskompetenz für diesen Bereich nur deshalb aufhalten, weil sie Lobby-Gruppen hinter sich hat. Dieses ist nicht der Fall! Aber selbstverständlich steht die Österreichische Volkspartei zur föderalen Struktur Österreichs und auch im Grunde zu den Kompetenzbestimmungen der Verfassung. Es hat sich nämlich der Verfassungsgesetzgeber damals durchaus auch dabei etwas gedacht, nämlich dass es einfach sinnvoller ist, manche Regelungen bundesgesetzlich zu regeln und manche durch das Land. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen, wenn Sie das nicht glauben, einen Experten aus dem Büro des Stadtrates Fritz Svihalek, der bekanntlich Ihrer Partei angehört, zitieren, der meiner Meinung nach völlig zu Recht feststellt, dass sich die anonyme Großstadtstruktur letztlich nicht mit der Situation auf dem Land vergleichen lässt, wo aggressive Hunde den Nachbarn bekannt sind. Das allein ist schon ein Zeichen dafür, dass für Bund und Länder differente Regelungen notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich fordere Sie daher auf oder lade Sie ein, sich unserem durchaus sehr vernünftigen und auf Expertenmeinung basierenden Entschließungsantrag anzuschließen, und hoffe auf Ihre Zustimmung. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.20.13
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lege ganz offenherzig zwei Geständnisse ab: Erstens: Ich fürchte mich vor Hunden, die man für gewöhnlich als gefährlich einstuft, also vor großen, die eine sehr große Beißkraft haben. Zweitens: Ich war lange Zeit der Ansicht, dass die beste Maßnahme gegen gefährliche Hunde wäre, dass man ganz einfach Rassen verbietet. Jetzt aber, nachdem wir im Ausschuss mit sehr vielen Experten geredet haben – ich selbst habe eine Enquete mit ebenfalls hochkarätigen Experten einberufen –, habe ich meine Meinung revidiert und mich davon überzeugen lassen, dass es der falsche Weg ist, Rassen zu verbieten.Alle Experten waren sich einig in der Auffassung, dass es sinnlos und der falsche Weg wäre, würde man auf einzelne Rassen abstellen, würde man bestimmen, welche Rassen es in Österreich nicht mehr geben darf. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass auch die sozialdemokratischen Abgeordneten beziehungsweise die sozialdemokratische Fraktion aus den Stellungnahmen der Experten Erkenntnisse ziehen und dann die Meinung vertreten, dass es keinen Sinn hat, auf Rassen abzustellen. Aber in Ihrem Antrag fordern Sie ein Verbot von Rassen, und ich nehme an, dass dieser Entwurf, den Sie vorlegen, der Ausdruck Ihrer Fundamentalopposition ist, nämlich gegen all das zu sein, was die Regierung vorschlägt, um nur mit Ihren Vorschlägen durchzukommen.
Herr Kollege Kräuter hat gesagt, seit Jahren sind Sie dafür eingetreten, gegen gefährliche Hunde vorzugehen. Überhaupt nichts haben Sie in dieser Sache gemacht, als Sie in der Regierung waren! Erst jetzt wollen Sie die Regierung dazu bringen, ganz schnell eine Regelung zu schaffen, und behaupten, Sie hätten die Regierung zum Handeln gezwungen.
Weiters ist Ihrem Antrag auch deshalb nicht zuzustimmen, weil Sie ganz einfach bestimmte Randgruppen mit einer Punze der Unverlässlichkeit versehen. Das sind die Alkoholabhängigen, die Drogenabhängigen und behinderte Personen. Ich möchte mir nicht vorstellen, was Sie mit