Es ist ja nicht wahr, Herr Staffaneller, dass es keine Modelle dafür gibt, auch Väter in die Karenz zu "locken", wenn man so will oder wenn man es so bezeichnen soll.
Der zweite Punkt dieser Studie, der als Überschrift drüberstehen könnte, lautet: Gleiches ist nicht automatisch gleich. – Wer glaubt, mit Gleichbehandlungsgesetzen, so wie wir sie jetzt haben, schon den Punkt gefunden zu haben, oder glaubt, dass Gleichbehandlungsgesetze obsolet geworden sind und dass man sie wieder abschaffen oder reduzieren könnte, der hat auch nichts von Gleichstellungspolitik verstanden, meine Damen und Herren! Denn Gleiches ist nur dann gleich, wenn die Startbedingungen gleich sind, und Startbedingungen kann ich nur dann gleich machen, wenn ich tatsächlich den einen warten lasse, bis der andere auch am Start steht. Die Frauen aber stehen noch nicht am Start, und wir haben alles daran zu setzen, dass sie endlich auch zu diesem Start kommen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Aber auch da, meine Damen und Herren von der Regierung, machen Sie mit Ihrer Politik genau das Gegenteil – heute ist schon lange und breit darüber diskutiert worden –: die Studiengebühren, um nur ein Beispiel zu nennen. Es ist ja nachvollziehbar und beweisbar, meine Damen und Herren, was der Bildungsboom der siebziger Jahre damals für die Frauen ausgelöst und bedeutet hat beziehungsweise wo wir heute stehen würden, wenn das damals nicht geschehen wäre! Wir können darauf warten, wie Mädchen zu all der Benachteiligung, die sie bis heute haben, aufgrund ähnlicher Maßnahmen wie die Studiengebühren auch in Zukunft noch weitere Benachteiligungen dazubekommen werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )
Meine Damen und Herren! Es ist auch bezeichnend, was dann bei Punkten wie dem vorliegenden von ÖVP und FPÖ in die Diskussion eingebracht wird. Es ist manches Mal fast amüsant, wie dann auch Geschichtsschreibung beziehungsweise Geschichte präsentiert wird.
Meine Damen und Herren! Das Frauen-Volksbegehren ist nicht von der SPÖ nicht umgesetzt worden! Wer das nicht glauben will, möge sich den Ausschussbericht zum Frauen-Volksbegehren hernehmen und möge nachlesen, wie die Positionen damals waren. Es ist darin enthalten, wer die Ursache dafür war, dass der eine oder andere Punkt nicht umgesetzt wurde, und die Verantwortung ist eindeutig auf der damaligen schwarzen Seite der Regierung zu suchen! (Abg. Dr. Pumberger: Wirklich? Habt ihr euch nicht durchsetzen können?)
Ich möchte Ihnen unbedingt ans Herz legen – vor allen Dingen Ihnen, Frau Staatssekretärin, und vor allen Dingen auch Frau Bundesministerin Sickl –, sich bei all den Maßnahmen, die in der nächsten Zeit anstehen, doch wirklich einmal um die Frauen zu kümmern, sich wirklich einmal um die Frauenangelegenheiten zu bemühen! (Abg. Großruck: ... kümmern sich nur um die Männer!) Etwa in Sachen Karenz: Wo sind denn die Anreize für die Väter? Wo ist denn der Einkommensersatz? Wo wird denn eine Regelung angepeilt, durch die es durchgängig auch mit einem einigermaßen sicheren Einkommen während der Karenz gelingen kann, auch wieder den Einstieg in den Beruf zu finden?
Wo sind denn die Kinderbetreuungseinrichtungen in den vielen "schwarzen" Bundesländern und dem mittlerweile einen "blauen" Bundesland? – Die Einzigen, die hier immer wieder von einer Ausnahme reden können, sind in diesem Fall ohnehin nur die Wienerinnen, die hier ein entsprechendes Angebot vorfinden. (Beifall bei der SPÖ.)
Was haben Sie denn vor mit dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst? Haben Sie sich den Gesetzentwurf von Vizekanzlerin Riess-Passer schon angeschaut, in dem plötzlich die Gleichbehandlungkommission jeglicher Möglichkeiten und Kompetenzen enthoben wird und außer bei der sexuellen Belästigung keine Kompetenzen überbleiben werden? Haben Sie, meine Damen, liebe Kolleginnen der ÖVP und der Freiheitlichen Partei, sich diesen Entwurf schon angeschaut?
Wo ist denn der Gesetzentwurf des Gleichbehandlungsgesetzes für die Privatwirtschaft? Sie propagieren ja immer, man braucht auf die Sozialpartner nicht Rücksicht zu nehmen und man braucht ja auch keine Sozialpartnerverhandlungen zu führen. – Legen Sie doch die Gesetzesnovelle zum Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft vor! Die Gleichbehandlungsanwältin