Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 228

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... mit der Wartefrist, die Sie wollen!) Jawohl, Herr Präsident Verzetnitsch. (Abg. Verzetnitsch: ... mit der Wartefrist, die Sie wollen!)

Es sind zu mir in meiner Funktion als Leiter einer Arbeitsmarktservice-Geschäftsstelle viele Frauen gekommen, die mich gebeten haben: Bitte vermittelt mir eine Stelle, wo ich annähernd gleich viel verdienen kann wie die Männer, weil ich als Alleinerzieherin für mich und mein Kind zu sorgen habe! – Das war teilweise nicht möglich, weil das System das verhindert hat – ein System, zu dem Sie sehr viel beigetragen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Welches denn? Welches System?)

Herr Dr. Einem versuchte auch ein bisschen in die Zukunft zu sehen, und darauf möchte ich eingehen. (Abg. Dr. Mertel: Von welchem System sprechen Sie?) Bei einer EU-Osterweiterung (Abg. Dr. Mertel: Welches System, Herr Staffaneller?) müssten im Sinne der Frauen und natürlich auch im allgemeinen Interesse der arbeitenden Menschen in Österreich (Abg. Dr. Mertel: Sie haben gesagt, wir sind am System beteiligt. Welches System meinen Sie?)  – lesen Sie bitte im Bericht nach, dann werden Sie das finden! – wohl lange Übergangsfristen im Hinblick auf die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt vereinbart werden. Diese Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt müsste laut Wifo und anderen anerkannten Instituten so geregelt sein (Abg. Dr. Khol: Redezeit!), dass die diesbezüglichen Übergangsbestimmungen erst in 15 beziehungsweise 20 Jahren aufgehoben werden könnten (Abg. Dr. Niederwieser: ... Da hat es eine Entschließung gegeben!), um nicht eine weitere Benachteiligung der Frauen zu bewirken.

Gemeinsame Anstrengungen sind notwendig, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, die Versäumnisse der sozialdemokratischen Politik wettzumachen. (Abg. Dr. Khol: Der hört nicht auf!) In den letzten Jahrzehnten waren ausschließlich sozialdemokratische Sozialminister und sozialdemokratische Frauenministerinnen tätig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jetzt hört er auf!)

22.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barbara Prammer. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des auf seinen Platz zurückgekehrten Vorredners –: Sie haben Ihre Redeunterlagen vergessen! – Abg. Mag. Prammer: Die nehme ich mir jetzt mit!)

22.57

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist über den uns vorliegenden Bericht nun schon sehr lange diskutiert worden. Auch ich erwähne noch einmal den Sukkus daraus.

Zwei Aussagen sind diesem Bericht zu entnehmen: Der erste Punkt ist, dass es die Geschlechterrollen sind – und ganz besonders in Österreich die Geschlechterrollen –, die die Ursache für die unterschiedlichen Einkommen zwischen Männern und Frauen sind. Solange wir die Geschlechterrollen nicht endlich anders definieren und auch anders einteilen, so lange werden die Frauen in der Einkommenssituation keine gleichen Chancen vorfinden, meine Damen und Herren! Das Private ist nicht privat! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund ist es so unglaublich notwendig, genau auf diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer wieder einzugehen und hinzuweisen und nicht das zu tun, was Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, in der nächsten Zeit zu tun vorhaben, nämlich Frauen dorthin zu locken, wo sie wirklich nicht hinpassen, nämlich nur nach Hause! (Abg. Gatterer: Warum schließen Sie auf das?)

Dieser Einkommensbericht – und Sie können dem nicht widersprechen (Abg. Gatterer: Warum schließen Sie auf das? – Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen Zwangsbeglückung!)  – sagt ganz eindeutig: Zu 30 Prozent haben die Karenzzeiten, und vor allem die langen Karenzzeiten, den Ausschlag für die Einkommensunterschiede gegeben. Ich kann dann nicht den Schluss ziehen: Verlängern wir die Karenzzeiten noch einmal, um damit die Einkommensschere zu schließen, meine Damen und Herren! Dieser Logik kann ich nicht folgen! Es steht in diesem Bericht vielmehr drinnen, dass es notwendig ist, dass Väter auch in Karenz gehen, und das zu gleichen Teilen. (Beifall bei der SPÖ.)


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