hat in ihrem letzten Bericht ohnedies alle Punkte aufgeführt, die für eine derartige Novelle notwendig sind. Sie brauchen sie nur aus dem Bericht abzuschreiben, dann hätten wir tatsächlich schon des Rätsels Lösung! Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften werden Ihnen da sicher keine Steine in den Weg legen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch etwas ganz Wichtiges: Es werden die Frauen sein, die es als Erste zu spüren bekommen, wenn Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte jetzt sukzessive ausgehöhlt und abgeschafft werden. Oder glauben Sie allen Ernstes, dass es sich die Supermarktkassierin in Zukunft auf betrieblicher Ebene wird richten können, ein entsprechendes Einkommen auszuhandeln, wenn Kollektivverträge ausgehöhlt und unterwandert werden sollen, meine Damen und Herren?
Das, was Kollegin Bauer hier gesagt hat, ist ja der schlagende Beweis dafür! Leasingfirmen haben keine Kollektivverträge, daher sind auch diese Lohnunterschiede vorhanden, meine Damen und Herren. Das ist offensichtlich Ihr Weg: der Weg außerhalb dessen, wo Frauen sich sicher fühlen können und außerhalb dessen, wo zumindest einigermaßen das Bemühen dafür vorliegt, dass Frauen auch in Zukunft doch irgendwie zu ihren Chancen, zu ihren Rechten kommen.
Dass das alles kein leichter Weg ist, dass das alles unglaublich mühsam ist – neben dem, dass es rechtliche Maßnahmen braucht, neben dem, dass so viel in den Köpfen der Menschen zu passieren hat –, ist uns bewusst. Was wir aber nicht brauchen, das ist eine konservative Wende zurück ins vorige Jahrhundert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
23.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Rossmann. – Bitte.23.06
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir das heute so anhöre, dann glaube ich, ich habe das alles nicht richtig verstanden. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Da haben Sie sicher Recht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Frau Ministerin außer Dienst, Sie waren selbst Frauenministerin! (Abg. Ing. Westenthaler: Viel zu lange! Viel zu lange war sie Frauenministerin!) Die SPÖ betreibt seit 1970 aktive Frauenpolitik – die Betonung liegt auf "Frauenpolitik" –, und das Ergebnis dieser Frauenpolitik ist die traurige Wahrheit (Abg. Mag. Prammer: Wir werden Ihnen ein paar Vorschläge machen, dann werden wir schon sehen, was Sie ...!), die wir hier in diesem roten Bericht – (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe) man sieht, er ist rot – leider zur Kenntnis nehmen müssen. Ich sage ganz bewusst: Auch das ist eine Altlast dieser Bundesregierung, aber wir werden alles unternehmen, um auch diese Altlast zu beseitigen, und ich bin sicher, dass es uns gelingen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Den ersten Schritt sind wir mit der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten gegangen. Auch das wird den Frauen zugute kommen. – Ich weiß, Sie wollen das nicht hören.
Ein weiterer wesentlicher Schritt ist durch die Umsetzung eines Punktes des Frauen-Volksbegehrens mit der Novelle zum Eltern-Karenzurlaubsgesetz passiert: der eigenständige Anspruch des Vaters auf Karenz und flexiblere Aufteilungsmöglichkeiten bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes. Das sind die ersten Schritte zur Wahlfreiheit, die dann wirklich auch die Wahlfreiheit der Frauen ermöglichen.
Ich sehe die Verpflichtung in unserem Ressort aber auch – und das sage ich durchaus sehr pointiert – in Richtung Wirtschaft. Es wurde heute schon das Thema der kollektivvertraglichen Verhandlungen im privatwirtschaftlichen Bereich angesprochen. Das ist Sache der Wirtschaft als Partner und muss auch im Sinne der Bewusstseinsbildung erfolgen, im Sinne des Bewusstseins, dass auf das Einkommen und auf die Bedürfnisse der Frauen Rücksicht genommen werden muss.