Meine Damen und Herren! Der zweite Punkt – das wurde in der Debatte schon häufig angesprochen – waren die Karenzzeiten. Auch darüber könnten wir sehr lange diskutieren. Sie sind nicht einmal bereit, jene Konsequenz aus dem Bericht zu akzeptieren, dass überlange Karenzzeiten oder Karenzzeiten generell ein Problem bei der Einkommensdifferenz darstellen. – Wenn Sie die falschen Schlussfolgerungen ziehen – darauf hat Kollegin Prammer hingewiesen –, dann werden Sie immer wieder sagen: Das ist uns völlig egal, wir wollen in diese Richtung gehen!
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen: Einerseits verkaufen Sie das Kinderbetreuungsgeld unter dem Motto "Wahlfreiheit für die Frauen", während auf der anderen Seite die FPÖ etwa mit dem Spruch Werbung macht: "Deutsch Griffen tagesmutterfrei – ein Erfolg des Kinderbetreuungsschecks der Freiheitlichen in Kärnten!" – Frau Kollegin Bauer! Ich wiederhole: "tagesmutterfrei"!
Frau Kollegin Bauer! Sie haben doch gerade gesagt, dass Sie Wert darauf legen, dass Tagesmütter anerkannt werden! Aber die FPÖ empfindet es offenbar als einen Erfolg, dass es in bestimmten Orten, wo es den Kinderbetreuungsscheck gibt, keine einzige Betreuungsmöglichkeit gibt!
Das ist die Politik, die Sie mit dem Kinderbetreuungsscheck, mit dem Kinderbetreuungsgeld oder dem "Karenzgeld für alle" verkaufen wollen! (Abg. Dr. Fekter: Wer ist besser: die eigene Mutter oder die Tagesmutter?) Ich habe den Eindruck, dass es in diese Richtung geht, auch wenn man die Debatte über den Finanzausgleich betrachtet oder wenn man die Stellungnahmen der Länder und Gemeinden hört, die sagen: Wahrscheinlich werden aufgrund der Sparmaßnahmen Kinderbetreuungseinrichtungen in Ländern und Gemeinden teurer werden müssen.
Wenn man sieht, wie Sie Ihre Lenkungsmöglichkeiten nutzen und Ihre Interessen auf diesem Gebiet wahrnehmen, dann kann man nur sagen: Sie wollen den Frauen mit Sicherheit nicht die Möglichkeit zur Wahlfreiheit geben! Vielmehr betreiben Sie Ideologiepolitik, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ! (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben sich auch in den nächsten Jahren einer ernsten Debatte zu stellen und nicht nur gebetsmühlenartige Wiederholungen zu äußern, was Sie tatsächlich für die Frauen leisten und geleistet haben. Da nützt es nichts, wenn ein Abgeordneter von Ihnen hier sagt: Wir haben die Heizölpreise gesenkt! – Das wird den Frauen zu wenig sein! (Beifall bei den Grünen.)
23.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Lasst sie doch!)23.27
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Ich möchte nur fünf, sechs Sätze sagen. Frau Kollegin Lentsch hat mich dazu herausgefordert, und ich meine auch, dass einige Frauen zum Schluss hier doch noch eine kleine Pointe anbringen sollten.Frau Kollegin Lentsch! Sie haben gesagt, der Staat sei das Vorbild. – In der öffentlichen Verwaltung gibt es sicherlich bessere Rahmenbedingungen für Frauen als anderswo. Ich selbst bin Lehrerin und genieße das auch. Es gibt aber auch in der öffentlichen Verwaltung diesen ominösen gläsernen Horizont beziehungsweise diesen gläsernen Plafond, durch welchen man sehr schwer durchkommt. Diesbezüglich sind nach wie vor auch die öffentliche Hand und der Staat in der Schuld. Hier muss aufgerückt und den Frauen einfach mehr ermöglicht werden!
Zweitens: Der Staat sollte auch nicht nur bei sich Vorbild sein, sondern der Staat sollte auch andere dazu veranlassen, den Frauen mehr Raum zu geben. Es hat einmal eine Initiative gegeben, wonach die Förderungs- und Vergabepolitik an frauenfreundliche Kriterien geknüpft war. Das hat es gegeben! Was ist denn damit geschehen? Wann wurde das evaluiert? Wie wird das weiter betrieben, Frau Kollegin Bauer? (Abg. Rosemarie Bauer: Das gibt es immer noch!) Wo wird das weiter betrieben? Wer ist dahinter? Wann wird es die ersten Erfolgsziffern geben? Das möchte ich im nächsten Frauenbericht lesen! Das wäre wirklich eine Vorbildaktion!