Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 28

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über folgende Abwicklung der Debatten erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich ergeben: Redezeit SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten und Grüne 92 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage, ob es dagegen Einwendungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so beschlossen und genehmigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Wünscht ein Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Da keine Berichterstattung gewünscht wird, erteile ich dem ersten Redner, Herrn Abgeordnetem Karl Öllinger, das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Leikam: Wo ist die Frau Minister? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Öllinger.  – Abg. Ing. Westenthaler: Vor einer Rede von Ihnen bin ich immer heiter! – Abg. Öllinger  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Super!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialbericht 1998 steht zur Debatte. Es ist schon eigenartig: In einer Zeit und Situation, in der die Bundesregierung gerade ein so genanntes "Paket zur sozialen Treffsicherheit" abgeliefert hat und dieses Paket von Expertenseite beziehungsweise von Regierungsseite auch damit begründet hat, dass die Sozialausgaben in Österreich überborden und dass sie eingebremst werden müssen, ist es merkwürdig, dass wir gerade dann eine Debatte über den Sozialbericht abführen, in dem auch Zahlen enthalten sind – Zahlen, Herr Kollege Westenthaler, die vielleicht auch Sie sich einmal anschauen sollten –, Zahlen zu den Sozialausgaben in diesem Land.

Und was fällt auf, wenn wir die Debatte der letzten Monate verfolgen? – Da wird über die steigenden Ausgaben des Staates beziehungsweise der Sozialversicherungen für Kranke, für Pensionen, für die Arbeitslosen diskutiert, und es wird so getan, als ob wir unser Pensionssystem – Herr Kollege Feurstein ist ja immer dafür zu haben – auf null oder beinahe auf null zurückstreichen müssten, weil wir es uns nicht mehr leisten können. Und dann vergleicht man diese Debatte, die auf politischer Ebene von der ÖVP und der FPÖ geführt wird, mit den Zahlen des Sozialberichtes. Und was stellt man fest? – Die Sozialausgaben gehen seit Mitte der neunziger Jahre rapid zurück.

1995 haben wir 29,8 Prozent des BIP für soziale Angelegenheiten ausgegeben. Der Sozialbericht stellt für 1997 28,8 Prozent fest – also eine Minderung um 1 Prozent. 1998 halten wir bei 28,4 bis 28,5 und 1999 – die Zahlen werden gerade aufbereitet – werden es nur mehr 28 Prozent sein. – Auf Deutsch, Herr Kollege Gaugg: Es schaut anders aus, als Sie in Ihren Propaganda-Reden immer verkünden.

Österreich gibt deutlich weniger für soziale Sicherheit und soziale Angelegenheiten aus, schon seit Jahren! Und die Ausgaben sinken jedes Jahr dank der Belastungspakete, die uns schon die alte Bundesregierung, aber auch diese Bundesregierung jetzt beschert haben. (Beifall bei den Grünen.)