diesem Bereich von sich aus und sehr schnell entsprechende flankierende Maßnahmen für sozial schwache Schichten verabschiedet hat. Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger, schon daran erinnern, dass in den letzten Tagen betreffend Heizkostenzuschüsse in entsprechender Form Verbesserungen gekommen sind.
Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass für die Pendlerpauschalen Erhöhungen und Verbesserungen von Seiten der Bundesregierung beschlossen wurden. Falls Sie es noch nicht gelesen haben, Herr Kollege Nürnberger, darf ich schon eines sagen: Die Pendlerpauschale für zwei bis 20 Kilometer betrug bisher 2 880 S, 2000/2001 wird sie 3 240 S betragen. Das geht bis zu einer Entfernung von über 60 Kilometer mit bisher 28 800 S auf künftig 31 680 S. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Nürnberger: Ein Tropfen auf den heißen Stein!)
Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Das ist wenigstens eine schnelle Maßnahme, und man sieht auch, dass jene Bundesländer, die bis dato noch etwas zurückgestanden sind, auch etwas tun, wie zum Beispiel das Bundesland Salzburg, das gerade in den letzten Tagen beschlossen hat, eine korrespondierende Schecklösung für die Heizölstützung armer Bevölkerungsschichten zu erreichen. Es hat also die Bundesregierung nicht nur in ihrem eigenen Bereich, sondern auch in jenen Bereichen, in denen bis dato Defizite in den Bundesländern vorhanden waren, einen Umlenkungseffekt erreicht, damit auch dort etwas für die sozial Schwächeren geschieht. Diese Bundesregierung ist nicht kalt, diese Bundesregierung denkt sozial. Ich glaube daher, Herr Kollege Nürnberger, dass Ihre Vorwürfe in dieser Zeit ungerecht sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )
Ich darf Sie aber auch darauf hinweisen, dass all diese Maßnahmen, sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger, nur deswegen notwendig waren, weil Sie uns einen Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling hinterlassen haben. Ich hätte mir auch gewünscht, in der Zeit der Ära Kreisky I Sozialpolitiker gewesen zu sein, als man das Füllhorn ausschütten konnte, und nicht in der Zeit der Regierung post Kreisky VI, in der durch das Füllhorn des Herrn Kreisky während seiner alleinigen Regierungsverantwortung über mehr als 13 Jahre und in der restlichen Zeit der letzten 30 Jahre in Koalitionsregierungen hier in Österreich dieser Schuldenberg angehäuft wurde. Sie können sich auf jeden Fall vor diesem Schuldenberg nicht drücken und aus Ihrer Mitverantwortung nicht herausstehlen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn man die Sozialdemokratie insgesamt in Europa betrachtet, dann sieht man, es sind alle sozialdemokratischen Regierungen von Schweden über Finnland, Deutschland bis Holland gezwungen – manche früher, manche später –, diese verfehlte Sozialpolitik des Gießkannenprinzips zu reduzieren und nunmehr auf jenes Ausmaß zurückzuführen, das sozial treffsicher ist. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Herr Kollege Nürnberger! Wenn Sie glauben, dass Sie bessere, sozial treffsicherere und sozial vernünftigere Argumente haben als die Bundesregierung, so lade ich Sie herzlichst dazu ein, das endlich wieder wahrzunehmen, was in der österreichischen Sozialpartnerschaft in der Vergangenheit hier immer üblich war (Abg. Nürnberger: ... Professor Marin!), nämlich den Dialog zu suchen und bessere Vorschläge einzubringen. Ich glaube nicht, dass sich die Bundesregierung Vorschlägen in diesen Bereichen entgegenstellt.
Kollege Nürnberger! Sie wollen Oppositionspolitik machen – um jeden Preis, um alles. Die Grünen unterscheiden sich hier sehr wohltuend von Ihnen, denn sie können differenzieren, sie sehen, wo die Bundesregierung Verbesserungen macht, und stimmen diesen zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Grünewald vorhin eingebracht hat, ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Theresia Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.