Ich habe mir die Beiträge zur vor dem Sommer stattfindenden Diskussion über die so genannte Pensionsreform ein bisschen angesehen. Dem Kollegen Haupt und seinen Fraktionskollegen konnten früher die jährlichen Pensionserhöhungen nie hoch genug sein. Er hat gesagt:
Wir werden eine Pensionspolitik machen, die alle Generationen umfasst, denn die Jungen – hören Sie zu! – müssen sicher sein, "dass sie auch nach 2020, nach 2030 eine entsprechende Pension bekommen werden, die im Verhältnis zu dem Realeinkommen ... die zweithöchste Ersatzrate im gesamten EU-Raum bietet." – Zitatende.
Der erste Schritt für die jungen Leute, meine Damen und Herren, ist gesetzt: Sie führen Studiengebühren ein. Das ist der Ausgleich unter den Generationen, denn je schlechter die Ausbildung ist, umso niedriger ist das Einkommen – und in diese Richtung arbeiten Sie.
Ich kann Ihnen das aus eigenem Erleben sagen. Als ich Jus studieren wollte, hat mein Vater gesagt: Ihr seid zwei Kinder, ich verdiene 1200 S, für beide muss die Handelsschule reichen! Wir haben das akzeptiert. Ich frage Sie: Wollen Sie die Mädchen wieder darauf zurückdrängen? Sie sind auf dem besten Weg dorthin! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Herr Haupt sagte weiters: Ich verstehe schon die große Betroffenheit der Menschen, die kurz vor dem Pensionsantritt stehen. Sie müssen jetzt "die bittere Pille schlucken", aber in einem halben Jahr werden Sie sehen, "wer tatsächlich" ihre Freunde sind, "die Freunde der arbeitenden Menschen in diesem Land". – Ich denke, das ist eine etwas eigenartige Interpretation von Freundschaft! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Devise ist: Geschwindigkeit statt Gerechtigkeit! – Wenn ich mir die Rede des Herrn Abgeordneten Kiss Revue passieren lasse, so fällt mir auf: Er hat gestern diese Geschwindigkeit gelobt und gesagt, dass so etwas mit den Sozialdemokraten "nicht einmal in einem Jahr" möglich gewesen wäre. – Ich sage dazu: Ja! Wir sind stolz darauf, dass mit uns so etwas überhaupt nicht möglich wäre! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir von der SPÖ haben uns niemals Reformen verschlossen, allerdings maßvollen Reformen. Das ist aber heute nicht mehr gefragt. Ich erinnere etwa nur an eine Presseaussendung des Herrn Bundesministers Bartenstein, in welcher er über die Sozialpartnerschaft sagte: Na ja, ein Veto wird es nicht geben, und wir stellen jedenfalls Reformen vor Konsens. – Was heißt denn das? Bartenstein meinte natürlich die Sozialpartner auf der Arbeitnehmerseite, denn für jene auf der Arbeitgeberseite gibt es einen Lichtstreifen am Horizont, kommt es doch zu einer Umverteilung von unten nach oben. Und dieser Partner wurde auch schon längst instrumentalisiert, meine Damen und Herren!
Die Begründung für die Pensionsreform lautet immer: Der Grund ist die demographische Entwicklung, die Menschen werden älter! Aber sie versuchen auch, dem durch Maßnahmen im Gesundheitssystem gegenzusteuern! Und das werden Sie sicherlich in den Griff bekommen – mit all dem, was Sie so alles angedacht haben.
Die Ausbildung ist immer besser und länger. – Auch da haben Sie bereits gegengesteuert.
Der Bundesbeitrag zum Pensionssystem ist "explodierend", sagen Sie. – Wenn ich mir anschaue, dass ursprünglich eine Drittelregelung beschlossen war, so muss ich Ihnen dazu sagen: 1975 waren wir diesbezüglich bei 33,9 Prozent, 1998 bei 24,4 Prozent – dabei haben zu diesem Zeitpunkt die Maßnahmen der Reform von 1997 noch nicht gegriffen.
Ich bete es immer wieder herunter, wie unterschiedlich diese Bundesbeiträge sind, und zwar so lange, bis Ihnen das geradezu zum Hals heraushängt, weil das die soziale Schieflage an sich ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Bei den Unselbständigen: 16,8 Prozent Bundespensionsbeitrag, gewerbliche Wirtschaft: 57,4 Prozent, Bauern: 73,5 Prozent.