Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 58

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Kostelka! Sie sind ja schon lange in diesem Hohen Hause, sodass sie eigentlich wissen sollten, dass der Minister sich dann zu Wort meldet, wann er es für richtig erachtet. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich glaube, dass es wirklich ein sehr großes Entgegenkommen der Ministerin ist, dass sie sich erst dann zu Wort meldet, wenn möglichst viele Abgeordnete ihre Argumente vorgebracht haben. (Abg. Dr. Kostelka: Am besten gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens: Der Minister kann sich in dieser Debatte nicht zu Wort melden, wir würden hoffen, dass sich die Frau Bundesministerin zu Wort meldet. Ich denke, es ist sehr wohl üblich – und das haben die Freiheitlichen auch stets getan –, nicht nur auf den Buchstaben der Geschäftsordnung zu achten, sondern auf Usancen. Ich glaube, gerade bei dieser Debatte und auch in Anbetracht der Diskussionen, die in der Bevölkerung geführt wurden, wäre eine Wortmeldung sehr wohl wichtig und würde auch den Usancen dieses Hauses entsprechen. (Abg. Nürnberger: Gehen Sie doch ein auf die Argumente! – Abg. Dr. Stummvoll: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Kollegin Partik-Pablé hat darauf hingewiesen, was formal gilt, und Frau Kollegin Petrovic darauf, was die Usancen sind. Ich habe, wenn ich in Richtung Opposition schaue, den Eindruck, dass da einige Damen und Herren schon zum Mittagessen gehen wollen.

Ich meine, dass es für diese Debatte gut wäre, würde sich die Frau Minister ein bisschen später zu Wort melden, denn dann würden sie alle noch dableiben. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Es ist unwürdig, solch ein Argument zu bringen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger geht in Richtung Couloir. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Nürnberger –: Nürnberger dableiben! – Abg. Nürnberger: Ich bleib eh da! – Abg. Dr. Mertel  – in Richtung ÖVP –: Kümmern Sie sich um Ihre leeren Sitze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Bitte, mir das nicht auf die Redezeit anzurechnen!)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Nachdem sich die Wogen wieder einigermaßen geglättet haben, zurück zur Sozialdebatte:

Zum Bericht über die soziale Lage möchte ich sagen: 1998 war die Welt noch in Ordnung! Es erübrigt sich, auf diesen Bericht einzugehen. Früher hat man trotz Sparmaßnahmen von Jahr zu Jahr darauf geschaut, Verbesserungen für die Menschen in diesem Land zu erreichen. Aber was haben Sie geschafft? – In weniger als acht Monaten Regierungszeit kippen Sie das ganze System. (Beifall bei der SPÖ.)

Von sozialer Ausgewogenheit ist nicht mehr die Rede. Sie reden immer von "Treffsicherheit", und diesem Begriff sind Sie gerecht geworden: Sie haben mit all Ihren Kürzungen und Streichungen immer dieselbe Gruppe, die ArbeitnehmerInnen und die Pensionisten, getroffen, und zwar mit voller Breitseite. Und Sie setzen das auch fort. (Beifall bei der SPÖ.)