Zur Pensionsreform, zum "Generationenvertrag" sagte Herr Schender: Für die Kranken, für die Alten und sozial Schwachen wird diese Regierung immer da sein. – Wie wahr: Sie ist immer da, um denjenigen, die ohnehin wenig haben, noch etwas zu nehmen!
Zur Besteuerung der Unfallrenten: Ich weiß, wovon ich spreche: 1963 hatte mein Vater einen Arbeitsunfall und war von da an dazu verurteilt, zehn Jahre lang auf dem Rücken zu liegen. Zehn Jahre lang! Er wurde zu Hause gepflegt, ohne Bezug von Pflegegeld. – Meine Mutter hat eine Witwen-Unfallrente, und die wird sich "freuen", wenn sie mit 87 Jahren jetzt endlich für ihre paar Groschen Steuern zahlen darf! – Danke, liebe FPÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)
Weiters darf ich an die künstliche Aufregung bei den Freiheitlichen erinnern, als diese sagten: 13 Prozent Armutsgefährdung in unserem Lande! – Nicht, dass uns das nicht auch betroffen gemacht hätte, aber was machen denn Sie mit Ihren Maßnahmen? – Sie sorgen dafür, dass diese Armutsgefährdung zumindest verdoppelt wird, und zwar innerhalb eines Jahres! So viel zu den "Anwälten" der kleinen Leute, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es kommt doch nicht von ungefähr, dass Frau Gubitzer von der FCG, die Herr Westenthaler nicht einmal kennt – er kennt nicht einmal die Spitzenfunktionäre seines Regierungspartners –, von einem "Horror-Paket" spricht.
Herr Kollege Feurstein, ich habe Sie eigentlich immer für Ihr soziales Gewissen geschätzt – und ich weiß schon, dass Sie manchmal einen Riesenspagat machen mussten –, aber jetzt muss ich Sie fragen: Wie geht es Ihnen denn dabei? Ich erinnere auch Sie, Kollege Feurstein, an die Diskussion vom Juni 2000: Wir müssen unser Sozialsystem weiter positiv gestalten, sagten Sie. Und weiters: Ich darf dazu sagen, dass wir das bisher mit den Bundesministern von der SPÖ sehr gut gemacht haben! – Warum gestalten Sie es nicht weiter positiv, warum stimmen Sie jetzt für den Abbau, Kollege Feurstein?! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Zierler hat uns Kürzungen vorgehalten, die wir im Rahmen von Sparpaketen – leider! – vornehmen mussten. – Da möchte ich Sie schon fragen: Wenn Sie in dieser Regierung so schnell arbeiten, warum haben Sie dann diese Kürzungen nicht zurückgenommen, sondern verschärfen das noch?
Detto Herr Haupt. – Sie hätten es doch in der Hand, Sie arbeiten ja so "schnell", wie ich den Ausführungen des Herrn Kiss entnehmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Sie weiters an eine Rede der Kollegin Pittermann hier in diesem Hohen Hause erinnern. Als wir von der sozialen Kälte sprachen, hat sie gemeint, das wäre nur das "Mailüfterl", denn es werde noch schlimmer kommen. – Und sie hatte Recht!
Klar ist: Bei den vom Rechnungshof geprüften Institutionen sollen Betroffene künftig für Zusatzpensionen bis zur Höchstbeitragsgrundlage Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Es könnte das eine Krankenschwester treffen oder sonst jemanden. Jedenfalls meine ich, dass es sich hier in diesem Hohen Hause wieder einige "gerichtet" haben: Gelder heraus, in den Pensionsfonds hinein, an der Einschau des Rechnungshofes vorbei, genauso wie das beim Bezügebegrenzungsgesetz auch der Fall war.
Mit dem Thema "Lobbying für die Privatversicherungen" wird sich eine Nachrednerin aus meiner Fraktion noch auseinander setzen.
Die Sanktionen haben von den Grauslichkeiten abgelenkt, und Ihr Märchen vom "Schuldenstaat" wird auch nicht mehr so wirken. In Anbetracht meiner kurzen Redezeit möchte ich jetzt nicht noch einmal die Zahlen dazu nennen, obwohl das schon dafürstände, weil Herr Gaugg ja die Regierung Kreisky massiv attackiert hat. – Ich sage nur so viel:
In 13 Jahren Alleinregierung ging es dabei um 300 Milliarden Schilling, in der Regierungszeit SPÖ/FPÖ waren das 160 Milliarden Schilling plus – aber in der SPÖ/ÖVP-Regierungszeit 1 200 Milliarden Schilling plus!