Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 61

Österreich hat sich dadurch aber vom Schlusslicht Europas zu einem der reichsten Länder entwickelt – und jetzt entwickeln wir uns zurück. Und für dieses Zurück werden Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, keine 30 Jahre brauchen.

In diesem Zusammenhang darf ich an folgende Karikatur erinnern: Ein Geizhals sitzt in seinem Wohnzimmer auf Geldsäcken; es regnet ihm beim Dach herein – aber er muss sparen.

So ähnlich machen Sie es auch: Sie haben den Menschen Eigentumsbildung eingeredet. – Ja glauben Sie denn, dass einer eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus hat, ohne vorher Schulden gemacht zu haben! Und dieses Land, meine Damen und Herren, sieht auch nicht so aus, wie es Ende der sechziger Jahre ausgesehen hat! In ein paar Jahren werden wir uns jedenfalls zurücklehnen und sagen können: Wir haben zwar keine Schulden, dafür aber hat sich die Zahl jener, die jetzt unter der Brücke schlafen müssen, weil sie sich Wohnen nicht mehr leisten können, stark erhöht! (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Erstellung dieses Sozialberichtes möchte ich jedenfalls meinen Dank an die Beamten des Ressorts aussprechen. Wir werden diesen zwar heute nicht diskutieren, aber ich persönlich werde ihn für meine Enkelkinder aufheben, meine Damen und Herren. Ich erinnere mich nämlich noch gut daran, dass uns, als wir daran erinnert haben, wie es früher in Österreich war, die jungen Leute nicht selten gesagt haben: Ihr seid ja selbst schuld, wenn ihr euch das habt gefallen lassen! Und ich denke mir, da kann ich auf die jungen Leute setzen. Sie werden sich das nämlich nicht gefallen lassen, was man jetzt mit ihnen vorhat! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Diese Jungen werden sich aber persönlich auch nicht mehr daran erinnern können, wie gut unser Land dagestanden ist, bevor diese FPÖVP-Regierung mit dem Rasenmäher drübergefahren ist. Und wenn diese Regierung noch eine Weile so fuhrwerkt, dann kann man auf den Titel in der "Presse" "Sozialsystem am Scheideweg: Korrekturen oder Kahlschlag?" – in diesem Artikel unter Fragezeichen – nur die Antwort geben: eindeutig Kahlschlag, denn das Land "neu regieren" heißt für Sie allemal nur: abkassieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich noch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Heidrun Silhavy, Annemarie Reitsamer und GenossInnen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12 000 S einbringen. – Dieser Antrag ist inzwischen verteilt worden, daher kann ich auf dessen Verlesung verzichten.

Es geht in diesem Antrag darum, dass man diesen Menschen die Mehrkosten für die Monate Oktober bis Dezember mit Einmalzahlungen von 1 500 S abdeckt und dass man, wenn es dann noch keine Entschärfung gibt, das auch für die Monate Jänner bis April 2001 fortsetzt, sowie dass in den Sozialhilfegesetzen der Bundesländer eine gleichwertige Regelung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Silhavy, Reitsamer und Genossen auch in schriftlicher Form überreicht wurde, genügend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich diesen gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.