schuldigt hat, was Sie gar nicht getan haben. (Abg. Böhacker: Richtig! Das ist eine Gemeinheit!) – Er hat es gesagt, ich habe das nie gesagt, so wie ich mich auch nie einmische, wer welche Funktionen in anderen Klubs innehat, wer Innenminister geworden ist und wer nicht und wer daher nicht Klubobmann geworden ist, das interessiert mich nicht. Sie sind immer interessiert daran, wer bei uns welche Funktionen innehat. Ich kümmere mich um diese Dinge nie.
Meinem Vorredner, der so über die armen Kinder gesprochen hat, möchte ich sagen: Ich empfinde das auch als fürchterlich, aber was passiert jetzt? – Man hat die Familienleistungen bei den Arbeitslosen gestrichen, und das wird die Situation nicht verbessern.
Nun zum eigentlichen Thema, dem Bericht, der ausgezeichnet ist, und dafür möchte ich den BeamtInnen danken.
Dieser Bericht handelt von der Erfolgsgeschichte der Sozialversicherung, die jetzt aber demontiert wird. Schon durchschnittlich Begabte müssen erkennen, welche Leistungen der Sozialversicherung vorgegeben sind und wodurch es zu Mehrausgaben kommt.
Die Regierungsparteien sind gegen Einnahmenerhöhung, um dann die Verantwortlichen der Krida und Unfähigkeit zu zeihen. Sind bei mehr als 200 Milliarden Schilling an Gesundheitsausgaben 5 Milliarden Schilling wirklich so unfinanzierbar, um die Sozialversicherung zu ruinieren?
Es muss Ihr ideologischer Hass sein gegen jene Institutionen, die Schwächeren Chancengleichheit geben, während Sie Klassenunterschiede wollen, was man auch an der Einführung von Studiengebühren erkennt. Eine kleine Wallfahrt, auch für Protestanten, die an Abtreibungspillen verdienen, ein bisschen Geld in den Klingelbeutel, wie man auf den Bildern gesehen hat, dafür soll der Ewige über die treffsicheren Schüsse gegen Schwächere hinwegsehen.
Der Vorschlag, dass Wohlhabende für Leistungen zuzahlen sollen, ist Lobbyismus für Privatversicherungen, die laut "Abendjournal" vom 18. September einen zu geringen Klientel- und Prämienzuwachs haben. Statt Selbstbehalten sind höhere Solidarbeiträge eines Sozialstaates würdig.
Kurzsichtig, ohne medizinische Entwicklungen zu erkennen, forderte eine Oppositionspartei, bei den Überschüssen 1997 und 1998 Beiträge herabzusetzen. Ihr Ziel ist teurere, ineffizientere Versicherungspflicht. Mit dieser wollen Sie die Österreicher, deren Gesundheitssystem im WHO-Ranking einen hervorragenden neunten Platz einnimmt, zwangsbeglücken. Diesen neunten Platz wird es danach nicht mehr einnehmen. Die Systeme andere Länder, in denen die Versicherungspflicht vorgesehen ist, haben im WHO-Ranking einen wesentlich schlechteren Stand.
Die privaten Krankenversicherungen dürfen jammern, wenn sie 80 Prozent ihrer Einnahmen ausgeben. Die Sozialversicherung gibt 96 Prozent für ihre Kunden aus. Die privaten Krankenversicherungen dürfen Prämien erhöhen, Leistungen einschränken. Kostspielige PatientInnen, wie ich es bei Schwerstkranken erlebt habe, können sie ausschließen. Viele, die in reichen, jungen, gesunden Jahren einst nur Privatpatienten waren, privatkrankenversichert, wechseln dann im Alter wegen Unfinanzierbarkeit zur Pflichtversicherung, wo sie für wesentlich geringere Beiträge wesentlich mehr Leistungen erhalten. Auch das habe ich persönlich erlebt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Bei der Versicherungspflicht wird sehr viel Geld für PR, Werbung und anderes ausgegeben. – Das nützt der Wirtschaftskammer, aber nicht den Versicherten. In der Schweiz hat sich eine Privatversicherung, um dem Konkurs zu entgehen, aus acht Kantonen zurückgezogen.
Die Versicherungen buhlen um junge, reiche, gesunde Männer oder Kunden aus dem Medizinbereich. Alte, Schwache, Kranke, kinderreiche Frauen will niemand. Die Selektion von Men-schen waren vor einigen Jahrzehnten traurige Tatsache. Bei einer Tagung des Versicherungsverbandes sprach Europa-Abgeordneter Karas über Menschen, die genetische Risken bergen, und dass daher Versicherungen Recht auf Einschau in Genanalysen haben müssten. (Abg.