Schieder:
Da schau her! – Abg. Edlinger: Wer hat das gesagt?) – Der Karas, der Karas am Montag. Ich war dabei. Lassen Sie sich doch eine Tonbandmitschrift geben.Er ist auch gegen ein Antidiskriminierungsgesetz für Privatversicherungen. Sie müssen Menschen mit hohen Risken ausschließen dürfen! Besagte Genanalysen entscheiden heute über wertes und unwertes Leben wie einst pseudowissenschaftliche Vermessungen. Und gute Geschäfte von Privatversicherungen nutzen denen, die in ihren Diensten stehen, wie dem Herrn Karas, der für deren Lobbying im EU-Parlament steht. Auch das hat er gesagt.
Sie aber bereiten den Boden dafür vor. Sie reden von Zuzahlungen, schaffen die kostenlose Mitversicherung ab. Die erwarteten 850 Millionen Beiträge gehören nicht der leistenden Sozialversicherung, sondern dem Finanzminister. – Statt Mutterkreuz die Kinderlosen-Strafsteuer der familienfreundlichsten Partei! Einzig Mutterschaftsleistungen bleiben im öffentlichen Gesundheitswesen privilegiert. Die Zahl der Frauen, die außer den Gemahl niemanden versorgen, ist gering, die Verwaltungskosten für die Sozialversicherung groß. Die Einnahmen daraus gehören dem Finanzminister. Selbständige können ihre Ehefrauen anstellen, leidtragend sind Lohnabhängige.
Der größte Ausgabenposten für die Krankenversicherungen sind Spitäler. Wird von der Sozialversicherung dann weniger einbezahlt, wenn in Ambulanzen Beiträge entrichtet werden müssen? Ihre jetzige Zahlung inkludiert Ambulanzleistungen. Werden diese gedrosselt, denn es sind dann weniger Beiträge nötig?
Der nächsthöchste Ausgabenbetrag betrifft die ärztliche Hilfe. Wird dorthin umgelegt, steigen die Kosten für die Sozialversicherung.
Versicherungspflicht und Ambulanzgebühren sind, wie Sie, Herr Dr. Feurstein, wissen, unsozial, armuts- und gesundheitsgefährdend, kontraproduktiv durch die Folgekosten und verursachen einen massiven Mehraufwand für die dort tätigen Ärzte und die anderen Spitalsbeschäftigten. Kindern, Alten, Frauen, Ärmeren wird der Zugang erschwert. Die Wirtschaftskammer will bei den Instituten mitschneiden. Die Ärztekammer sieht sich als Freiberuflerkammer. Die angestellten Ärzte sind die leicht erfassbaren und melkbaren Zahler.
Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000, bei welchem Rechtsunsicherheit durch zweimaligen Ausdruck des Bundesgesetzblattes herrscht, ist grausam und unlogisch. Physikalische Ambulanzen sind frei besuchbar, Zahnambulanzen nicht. – Sollen Ärmere durch Zahnlosigkeit gekennzeichnet werden? Den festsitzenden Zahnersatz gönnen Sie nicht allen.
Menschen werden verspätete ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Laut Dr. Kainz vom Gewerbeverein ist ein Risiko-Mix wichtig, sonst gäbe es zu viele Pensionsbezieher. Die Leute sollen früher sterben, besonders wenn sie sozial schwach sind. Das spart der Regierung Kosten. (Bundesministerin Dr. Sickl: Also das ist schon ein starkes Stück!) – Schauen Sie sich die Aussendung von Herrn Kainz vom 26. Juli 2000 an, dann sehen Sie das.
Es ist unwahr, dass identische Leistungen in öffentlichen Ambulanzen teurer sind. Bei Frequenzrückgang kann man den Ambulatorien vorwerfen, zu teuer zu sein, und fordern, sie zu schließen. Die Krankenkassen haben bei Ärztestreiks keine Möglichkeit der Gesundheitsversorgung, sind erpressbar.
Sie von den Regierungsparteien können nicht ertragen, dass das von Sozialdemokratie, aber auch von Christlich-Sozialen gestaltete System der Sozialversicherung, das allen Menschen ohne Diskriminierung Hilfe zukommen lässt, in dieser bewährten Form weiter bestehen bleibt. Sie wollen ein privilegiertes Klientel. Sie haben sich längst – trotz Wallfahrten – von Ihren christlich-sozialen Grundsätzen entfernt. Sie wollen keine medizinische Leistung ohne Zuzahlung und schaffen soziale und gesundheitliche Sicherung und Risikoausgleich ab.
Menschen in soziale Not zu stürzen hilft autoritären Einrichtungen. Sie rütteln an den Grundfesten des demokratischen Staates! So wie Sie die parlamentarische Demokratie oft missachten, so wenig Beziehung und Interesse haben Sie an demokratischen Strukturen.